Diesen Mittwoch stellen die Wirtschaftsweisen ihren Bericht vor und übergeben ihn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der hatte vor dem Bruch seiner Koalition noch zum Industriegipfel geladen und einen nicht näher definierten Pakt für die Industrie angekündigt. Daraus wird erstmal nichts – denn die Ampelregierung gibt es so nicht mehr. Zerbrochen ist sie auch an der Frage, ob es Ausnahmen von der Schuldenbremse geben soll oder nicht.

Erwartet wird, dass die Wirtschaftsweisen ihre Konjunkturprognose für das laufende und das kommende Jahr senken. Die Bundesregierung hat deswegen ein Wachstumspaket gestrickt mit Steuererleichterungen und Strompreisvergünstigungen. Der Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbands Christoph Ahlhaus, begrüßt die Pläne:

Gemeinsame Verantwortung statt Parteitaktik und Wahlkampf

"Zunächst einmal ist jede Maßnahme, die dazu hilft, dass die mittelständische Wirtschaft, die ächzt unter dem enormen Druck der Planlosigkeit der Wirtschaftspolitik der letzten Jahre, alles, was da hilft, ist hochwillkommen."

Dabei nimmt Ahlhaus, selbst CDU-Mitglied, auch seine eigene Partei mit in die Pflicht: "Die Union auch, in der Tat, steht in einer Verantwortung, jetzt nicht nur Wahlkampf-Klein-Klein und Parteipolitik zu machen, sondern sich jetzt um das zu kümmern, was erforderlich ist, und das heißt: Die Wirtschaft in Gang zu bringen. Und da müssen Bündnisse jetzt geschmiedet werden, die bereits vor einer Neuwahl und vor einer neuen Regierungsbildung helfen können, Wachstumsinitiativen in Gang zu bringen."

Ahlhaus: Maßnahmen, die helfen würden, sind bekannt

Alle, die Verantwortung für Deutschland tragen wollen, müssten sich jetzt an einen Tisch setzen und die Lage der Wirtschaft voranbringen. "Das erwarten die Menschen in diesem Land und das ist jetzt erste Pflicht für alle diejenigen, die ein bisschen Verantwortung im Kopf haben." Fragen der Parteitaktik müssten jetzt hintenanstehen, so Ahlhaus. "Wir brauchen jetzt das Bündnis aller für Verantwortung in diesem Land."

Die Maßnahmen, die helfen könnten, seien alle bekannt, so der Verbands-Chef: "Wir haben ja kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Wir brauchen niedrigere Steuern, wir brauchen eine Fachkräfteinitiative, wir brauchen niedrigere Energiepreise, wir brauchen Investitionsanreize, damit mittelständische Unternehmen […] eine Perspektive haben, um hier Wohlstand zu schaffen für Menschen, Arbeitsplätze zu schaffen und hier in Deutschland zu investieren und nicht abwandern."