Der Wahlkampf hat spätestens am Mittwoch bei der Debatte zur Regierungserklärung des Kanzlers begonnen. Neuwahl am 23. Februar - das heißt, dass sich die Parteien jetzt beeilen müssen, ihre Kandidatenlisten aufzustellen. Die AfD in Brandenburg hält dazu übernächstes Wochenende ihren Parteitag ab – auf den ersten Listenplatz will sich der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende René Springer wählen lassen.

Ebenfalls am Mittwoch hat eine Abgeordnetengruppe um den CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz den Antrag zum Verbotsverfahren gegen die AfD bei der Bundestagspräsidentin eingereicht. Springer sieht das sehr gelassen, sagt er, aber aus demokratischer Sicht bedenklich: "Man kann nicht einfach einen demokratischen Wettbewerber aus dem Wettbewerb ausschließen, schon gar nicht einen, der in den Ost-Wahlen zuletzt rund 30 Prozent der Stimmen gewonnen hat und damit einen großen Teil unserer Gesellschaft repräsentiert. So kann man keine Politik machen."

Springer: "Wir diskriminieren überhaupt niemanden"

Für die Unterzeichner des parteiübergreifenden Antrags hat Springer wenig übrig: "Das sind Loser, die werden gar nicht in den nächsten Bundestag gewählt, weil die Bürger solche Leute einfach nicht mehr haben wollen." Die Vorwürfe an die AfD lauten, dass sie die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot in Frage stelle. Das sieht Springer nicht: "Wir diskriminieren überhaupt niemanden. Wir wollen, dass endlich Recht und Gesetz durchgesetzt wird."

Laut Springer gebe es in Deutschland eine illegale Einwanderung in einem Ausmaß, die sozial nicht mehr verträglich sei: "Wir haben Menschen, die eingewandert sind in unser Land und hier dauerhaft in den Sozialsystemen verharren, kriminell werden, in Parallelgesellschaften leben, die Integration ablehnen. Wenn wir unsere Gesellschaft erhalten wollen und unser Solidargefühl erhalten wollen, dann müssen wir uns von diesen Menschen trennen und sie in die Heimat zurückbringen. Das ist eine bittere Realität."

"Nicht unsere Aufgabe, die CDU zu überzeugen"

CDU-Chef Merz hatte zuletzt einer Zusammenarbeit mit der AfD erneut eine Absage erteilt. "Es ist nicht unsere Aufgabe, die CDU zu überzeugen, schon gar nicht so einen Ersatz-Scholz wie Friedrich Merz", sagt der AfD-Politiker. Angesprochen auf den teils scharfen Ton, mit dem sich seine Partei im Bundestag den anderen Parteien gegenüber gebiert, ist er sich keiner Schuld bewusst:

"Natürlich muss man auch mal Tacheles reden. […] Wir sind doch alle nicht aus Zucker. Das sind harte politische Auseinandersetzungen, die müssen geführt werden. Und ich kann Ihnen sagen: Zumindest unsere Wähler wollen, dass sie auch geführt werden. Und zwar so hart, wie sie geführt werden. Wir machen das aus meiner Sicht vollkommen richtig – diese 'Alt-Parteien' müssen weg!"