Interview - Dröge (Grüne): Wollen noch Entscheidungen gemeinsam treffen
Mit einem Neuwahl-Termin am Horizont kann sich der Bundestag den offenen Gesetzesvorhaben widmen. Für Katharina Dröge (Grüne) sind das Steuerentlastungen, Deutschlandticket und die Stärkung des Verfassungsgerichts.
Vor der Diskussion um einen Neuwahl-Termin sind die inhaltlichen Themen in den letzten Tagen deutlich zurückgetreten. Jetzt steht der Termin - kann jetzt also die Debatte beginnen, was der Bundestag bis dahin noch beschließen kann – und was nicht?
Katharina Dröge ist die Co-Vorsitzende der Grünen. Aus ihrer Sicht gibt es eine Reihe von Gesetzen, die dringend noch verabschiedet werden sollten. Da wären zum einen Steuerentlastungen: Hier hätten die Grünen gerne noch einige Punkte verbessert, doch das sei angesichts der Mehrheitsverhältnisse nun nicht mehr möglich, so dass man sich entscheiden müsse: "Stimmt man einem gesamten Gesetz zu und findet dafür noch eine Mehrheit oder nicht?" Die Grünen würden am Ende zustimmen.
Die Ziele: Steuerentlastung, Deutschlandticket und Stärkung des Verfassungsgerichts
Ein weiterer Beschluss, den die Grünen gerne noch unter Dach und Fach bekommen würden, ist die Verlängerung des Deutschlandtickets. Hier hofft Dröge auch auf Unterstützung von der FDP, die das Gesetz immerhin gemeinsam mit den Grünen eingebracht hatte. Und: "Auch die Union muss sich fragen, ob sie wirklich Bus und Bahn deutlich teurer für die Menschen machen will, ob das ihr Signal jetzt in diesem Jahr ist."
Bei anderen Punkten gebe es weniger Streit: "Es gibt zum Glück Vorhaben, da sind wir uns jetzt schon einig, beispielsweise, dass wir das Verfassungsgericht noch einmal stärker absichern wollen gegen Rechtspopulisten und all diejenigen, die das Verfassungsgericht schwächen." Hier gebe es auch die Zusagen von Friedrich Merz (CDU), dass dieses Gesetz noch zeitnah im Bundestag beschlossen werde.
Grüne wollen "miteinander in die Gespräche kommen"
Die Grünen werben darum, die Wochen im Dezember nicht einfach verstreichen zu lassen, so Dröge. "Wenn jetzt klar ist, dass es einen Neuwahl-Termin gibt, […] dass wir dann auch miteinander in die Gespräche kommen und so schnell wie möglich noch Entscheidungen gemeinsam treffen."
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt diesen Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Erwartet wird, dass die Parteien in der zweistündigen Debatte ihren Wahlkampf eröffnen. Inzwischen steht fest, dass der Kanzler am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellen wird, Neuwahlen sind dann für den 23. Februar geplant. Seit die FDP der Koalition nicht mehr angehört, verfügt die Regierung im Bundestag über keine Mehrheit mehr.
