Interview - Braun (CDU): Müssen einen Kassensturz machen
Mit dem Scheitern der Ampel sind auch die Haushaltsverhandlungen gescheitert. Der Ausschuss-Vorsitzende Helge Braun (CDU) sieht nicht, wie ein Nachtragshaushalt machbar sein soll.
SPD und CDU bewegen sich aufeinander zu was einen möglichen Neuwahl-Termin angeht: Auf Ende Februar oder Anfang März wird es hinauslaufen. Damit sind ja eigentlich die Weichen gestellt, um noch einige Vorhaben in diesem Jahr umzusetzen. Besonders wichtig wäre ein Haushalt für 2025 und ein Nachtragshaushalt für 2024. Doch ist das realistisch?
Braun: Kein Geld mehr für Ampel-Projekte
Helge Braun (CDU) ist Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Er hält einen solchen Nachtragshaushalt für dieses Jahr nicht mehr für machbar. Es käme zwar darauf an, wofür der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) das Geld brauche, aber, so Braun: "Der Nachtrag war auch dafür da, um noch Projekte der Ampelregierung durchzubringen. Dafür können wir jetzt natürlich die Hand nicht mehr reichen."
"Eine ganz verfahrene Situation"
Was den Haushalt für 2025 angeht, ist Braun auch sehr skeptisch: "Das ist jetzt eine ganz verfahrene Situation. […] Da kann man nicht aufsetzen auf dem, was vorliegt. Da muss man von Grund auf nochmal Kassensturz machen, neu nachdenken und einen grundlegend veränderten Haushalt vorlegen."
