Interview - Landeswahlleiter Bröchler: "Wahl im März wäre zu schaffen"
Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler sieht eine Neuwahl im März als realistisch an und warnt die Politik davor, den Wahltermin zum politischen Spielball zu machen.
Wann kommt nun die Neuwahl und wie früh könnte sie stattfinden? Am Freitag hatte die Bundeswahlleiterin in einem Brief ans Kanzleramt davor gewarnt, das Tempo zu sehr anzuziehen – vor allem müsse man die im Grundgesetz festgeschriebenen 60 Tage, die zwischen der Auflösung des Parlaments und der Neuwahl an Zeit bleiben, voll ausschöpfen können – eine Weihnachtspause dazwischen wäre nicht gut.
Stephan Bröchler ist der Landeswahlleiter Berlins. Er sieht den März als einen sinnvollen Neuwahl-Termin an: "Eine Wahl im März wäre zu schaffen." Er gibt aber zu bedenken: "Es geht hier ja um die Qualität der Wahl. […] Wir brauchen Zeit für die Vorbereitung und das ist nicht irgendwie ein Lavieren, sondern das ist wirklich ein ernsthaftes Argument."
Briefwahlunterlagen in der Weihnachtspost?
Das föderale System in Deutschland benötige sehr viel Absprache und Organisation, so der Landeswahlleiter: "Die Parteien müssen Landeslisten aufstellen, […] wir müssen Wahllokale organisieren, Wahlhelfer sind auch ein großes Thema. Und dann natürlich die Frage der Briefwahl: Wenn wir im Januar wählen würden, dann müssten die Briefwahlunterlagen Anfang Dezember bereits verschickt werden, das wäre mitten in der Weihnachtspost."
Damit unterstützt Bröchler auch die Aussage von Bundeswahlleiterin Ruth Brand, die vor einem zu frühen Termin gewarnt hatte und dafür aus der Politik kritisiert wurde: "Das hat es noch nie gegeben und ich würde sagen: Das ist einem Mann noch nie passiert. […] Ich finde das zum Teil auch wirklich problematisch, was da passiert. Denn Frau Brand hat sich nicht immer glücklich ausgedrückt, […] aber der Kern ist: Sie hat auf ein mögliches Problem hingewiesen – und das ist ihre Aufgabe, das ist ihr Job als Bundeswahlleiterin, und den hat sie wahrgenommen."
Landeswahlleiter: Wahltermin darf kein politischer Spielball werden
Wichtig sei die Frage der demokratischen Qualität der Wahl, so der Landeswahlleiter: "Stellen sie sich vor, wir haben nach den Wahlen eine Diskussion über Wahlpannen oder diskutieren gegebenenfalls sogar darüber, dass die Bundestagswahl wiederholt werden muss, weil es in den Ländern zu so vielen Problemen gekommen ist. Das kann ja keiner ernsthaft wollen."
Er appelliert deswegen an die Politik: "Hört die Fachleute, hört die Expertinnen und Experten und lasst das dann in die Entscheidung einfließen, wann dann die Wahl festgelegt ist. Das darf kein politischer Spielball werden, der Wahltermin."
