Interview - Czaja (CDU) zu Neuwahlen: "Können keine Hängepartie gebrauchen"
Der Kanzler will Zusammenarbeit mit der Union, die jedoch fordert schnelle Neuwahlen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Mario Czaja möchte nicht das fünfte Rad am Wagen einer Mini-Ampel sein.
Nach dem Ende der Ampel wünscht sich Bundeskanzler Olaf Scholz "Zusammenarbeit in wichtigen Fragen" mit der Union. Deren Chef Friedrich Merz fordert allerdings zunächst, dass der Kanzler die Vertrauensfrage stellt – damit es möglichst bald Neuwahlen geben kann. Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Mario Czaja unterstützt das:
"Der Bundeskanzler hat das Vertrauen verloren. […] Deswegen muss er die Vertrauensfrage stellen und nicht eine Mini-Ampel fortführen mit Rot und Grün und versuchen, uns als fünftes Rad an den Wagen zu bekommen, während die FDP doch nun gerade ausgestiegen ist, wegen einer anderen Wirtschaftspolitik, die sie sich gewünscht hat."
Czaja: Können konstruktiv zusammenarbeiten - nach der Vertrauensfrage
Scholz‘ Argument, er wolle erst wichtige Gesetzesvorhaben durchbringen, bevor es Neuwahlen gebe, lässt Czaja nicht gelten: Nach der Vertrauensfrage entscheide der Bundespräsident binnen 21 Tagen, dass es Neuwahlen gebe, danach seien noch 60 Tage Zeit bis zur Wahl.
"Wir können die Dinge, die notwendig sind, um sie in diesem Jahr umzusetzen, mit der Bundesregierung konstruktiv angehen, nachdem er die Vertrauensfrage gestellt hat. Da gibt es nur wenige Dinge, die zu erledigen sind. Wir können nicht eine solche Hängepartie gebrauchen, die der Bundeskanzler sich da vorstellt."
