Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), verfolgt die Debatte neben Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, nach einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel im Bundestag.
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Interview - Politologe: FDP hat Momentum herbeigefleht

Die Ampelkoalition ist am Mittwochabend an den Differenzen in der Finanzpolitik zerbrochen. Alle drei Parteien hätten einen Anteil am Niedergang der Regierung, sagt der Politologe Wolfgang Schröder. Besonders die FDP habe aber den Weg in die Offensive gesucht.

Die Ampel-Koalition ist Geschichte. Die FDP-Minister verlassen die Regierung – bis auf Volker Wissing. Der Verkehrsminister hat angekündigt, dass er im Kabinett bleiben und aus seiner Partei austreten wird.

Wissings Austritt schwächt die FDP

 

Wissings Entscheidung zeige, dass es innerhalb der FDP eine Gruppe gebe, die das Regieren von Parteichef Christian Lindner nicht als angemessen erachte, sagt der Politologe Wolfgang Schröder, der bis vor kurzem auch Mitglied der Grundwertekommission der SPD beim Parteivorstand war. Der Austritt Wissings sei eine Schwächung für die FDP.

Alle Partner hätten einen Anteil am Niedergang der Koalition, so Schröder. "Aber es fällt eben auf, dass die FDP aus ihrer Unsicherheit heraus [...] den Weg in die Offensive gesucht hat und irgendwie ein Momentum herbeiflehte, wo man der Öffentlichkeit plausibel nachweisen kann, dass ein Verbleiben in dieser Regierung sich nicht lohnt."

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