Interview - Brugger (Grüne): Koalitionsbruch "fast schon überfällig"
Die Ampelkoalition ist geplatzt. Für die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger, ist der Schritt richtig. Die FDP sei trotz der schwierigen internationalen Lage nicht bereit gewesen, von ideologischen Überzeugungen abzuweichen.
Am Ende konnten sich SPD, Grüne und FDP nicht mehr zusammenraufen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwochabend Finanzminister Christian Lindner aus dem Kabinett geworfen und damit die Koalition gesprengt. Hintergrund ist die haushalts- und wirtschaftspolitische Kehrtwende, die Lindner erzwingen wollte.
Brugger: Investitionen in äußere und innere Sicherheit erforderlich
Aus Sicht der Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger war der Schritt "richtig und fast schon überfällig". Die internationale Lage durch den Krieg in der Ukraine und den Wahlsieg von Donald Trump in den USA sei ernst. Trotz dieser Situation sei die FDP nicht bereit gewesen, von ideologischen parteipolitischen Überzeugungen abzuweichen und das Richtige zu tun, so die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag: "Nämlich mehr auch in die innere und äußere Sicherheit unseres Landes zu investieren", so Brugger.
Die Kosten dafür könne man "nicht einfach irgendwo grausam und unvernünftig im Haushalt zusammenkürzen". In dieser Frage habe sich der Konflikt in den Verhandlungen am Mittwochabend zugespitzt. Lindner habe – wie schon bei den Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition 2017 – "seinen Kurs der Verantwortungslosigkeit und des Fliehens fortgesetzt", so Brugger.
