Interview - Ampel-Koalition nach drei Jahren am Ende
Die Ampel-Regierung ist gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Achim Post, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, bedauert den Koalitionsbruch – er sei aber trotzdem richtig.
Die Bundesregierung ist an Christian Lindners Positionspapier zur Wirtschaftswende und dem daraus entstandenen erbitterten Richtungsstreit zerbrochen. SPD und Grüne wollen zunächst als Minderheitsregierung weitermachen, im Frühjahr soll es Neuwahlen geben.
Post: "Lindner wollte raus"
Das Aus für die Ampelkoalition sei nicht schön, aber der richtige Schritt, sagt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post. "Es ist eine besondere Situation, und da hat sich am Schluss gezeigt, dass Herr Lindner nicht bereit war, dieser besonderen Situation Rechnung zu schulden." Deshalb sei es richtig, dass Bundeskanzler Scholz Lindner entlassen habe.
Die Koalitionspartner seien der FDP deutlich entgegengekommen. In der Koalition habe Einigkeit darüber bestanden, dass die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft deutlich verbessert werden müssten. Auch über die Maßnahmen sei man sich einig gewesen. "Mein Eindruck ist: Herr Lindner wollte raus und schlägt sich wieder in die Büsche, wo es schwierig wird", so Post.
