Durch vermehrte Grenzkontrollen an den deutschen Landesgrenzen will das Bundesinnenministerium irreguläre Migration reduzieren und Schleuserkriminalität bekämpfen. Es könne sein, dass durch die mediale Diskussion kurzfristig ein abschreckender Effekt auf Schlepper und Schutzsuchende entsteht, sagt Erik Marquardt. Der Grünen-Politiker sitzt im Europaparlament und ist ein Fachmann für Migration.

"Mittelfristig ist es so, dass diese stationären Grenzkontrollen keinen Effekt auf die Migrationsbewegung haben werden." Langfristig störten die Kontrollen das europäische Zusammenspiel und das Leben von Pendlerinnen und Pendlern, so der Politiker.

Schutzsuchende können Asyl an einer Grenzkontrolle beantragen

Praktisch könnten Geflüchtete an einer Grenzkontrolle einen Asylantrag stellen, der dann geprüft werden müsse. "Mir können keine Wissenschaftler oder irgendwer genau erklären, wie dann praktisch dort ein Asylantrag verhindert werden soll", so Marquardt.

Für die verstärkten Grenzkontrollen an den deutschen Landesgrenzen gibt es laut dem Europaabgeordneten bei den EU-Innenministerinnen und -ministern viel Unverständnis: "Besonders bei den demokratischen Vertreterinnen und Vertretern, also denen, die nicht aus der extrem rechten Ecke kommen."

Marquardt fordert Vertragsverletzungsverfahren gegen Länder an EU-Außengrenzen

Das aktuelle EU-Recht sieht vor, dass die Menschen an den EU-Außengrenzen registriert werden müssen, betont Marquardt, das funktioniere in den letzten Jahren nicht. "Wir können nicht den Schengenraum zerstören und nicht auf die Außengrenzstaaten gucken, die seit Jahren EU-Recht missachten." Der Politiker fordert daher Vertragsverletzungsverfahren gegen diese Länder.

In der Migrationspolitik gebe es keine einfachen Lösungen. Polen und Österreich haben schon angekündigt, Zurückweisungen an der deutschen Grenze nicht zu akzeptieren. "Man muss eine Lösung mit den europäischen Partnern finden, die dann auch funktioniert", so Marquardt.