Deutschland hat zum ersten Mal seit drei Jahren afghanische Staatsbürger in ihr Heimatland abgeschoben. Laut Regierungssprecher Hebestreit handelt es sich um verurteilte Straftäter, die kein Bleiberecht haben. Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, dass am Morgen in Leipzig ein Abschiebeflug mit 28 Afghanen an Bord gestartet ist.

Erst am Donnerstag hatte die Bundesregierung angekündigt, Straftäter und Gefährder wieder nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hirte äußert sich verwundert, dass das jetzt so schnell ging. Bislang habe Innenministerin Faeser bei dem Thema gebremst:

Hirte: "Eine Frage des politischen WIllens, nicht der rechtlichen Möglichkeiten"

"Es überrascht mich, weil es natürlich dem widerspricht, was bisher die Innenministerin Faeser immer behauptet hat, dass so etwas gar nicht ginge, weil man dazu keine Verständigung mit den afghanischen Behörden treffen kann. Das zeigt wieder mal, dass es häufig auch eine Frage des politischen Willens und nicht der rechtlichen Möglichkeiten ist."

Die Ampelkoalition hatte sich am Donnerstag auf ein Maßnahmenpaket geeinigt gegen irreguläre Migration, zur Verschärfung des Waffenrechts und zum Schutz vor islamistischem Terror. Dass überhaupt etwas geschehe, befürwortet Hirte, mit den Maßnahmen ist er jedoch nicht einverstanden:

Es muss "noch mehr passieren"

"Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen der Bundesregierung sind wir nicht zufrieden, weil wir erkennen, dass manches von dem, was jetzt gesagt wird, Scheinlösungen sind. […] Wir werden natürlich fordern, dass noch mehr passiert und dazu werden wir uns konstruktiv mit der Regierung auseinandersetzen."