Der Islamismus ist nach der Messerattacke von Solingen wieder in den Fokus gerückt. Es liegen verschiedene Vorschläge auf dem Tisch. Einer davon: mehr abschieben. Das fordert auch der Fraktions-Vize der FDP im Bundestag, Christoph Meyer. "Wir haben Probleme mit jungen islamistischen Männern, die in den letzten zehn Jahren nach Deutschland gekommen sind." Man brauche mehr Islamismus-Prävention auf Bundes- und Landesebene. Zudem sollte man den mehr als 300.000 ausreisepflichtigen Menschen in Deutschland Sozialleistungen kürzen, damit sie keinen Anreiz haben hierzubleiben.

Rechtliche Hürden bei Abschiebungen und Aufnahmestopp

Um mehr abschieben zu können, müssten die Bundesbehörden mehr Kompetenzen bekommen, damit auch die Bundespolizei Abschiebungen durchführen könne. Bislang sei das Ländersache.

Bei den Abschiebungen müsse man aber schauen, wie der Rechtsrahmen aussieht, wie das Grundgesetz formuliert ist und wie das Bundesverfassungsgericht in dieser Sache in den letzten Jahrzehnten geurteilt hat: "Ich bin der Auffassung, dass wir hier bis an die Grenze des Möglichen gehen müssen und gegebenenfalls auch dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeiten geben müssen, frühere Rechtsprechung vielleicht an die aktuelle Situation ein Stück weit anzupassen."

Auch beim Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz, Asylbewerber aus Syrien oder Afghanistan gar nicht mehr ins Land zu lassen, sieht Meyer rechtliche Hürden: Man könne sich EU-Regeln nicht komplett widersetzen. Man müsse schauen, wie das mit dem Asylrecht und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Einklang zu bringen ist.