Interview - Esken (SPD): Migrationspolitik nicht ohne Koalitionspartner
CDU-Oppositionsführer Merz will mit der SPD über eine schärfere Migrationspolitik beraten. SPD-Vorsitzende Saskia Esken schließt das nicht aus. Sie betont aber: Grüne und FDP dürften nicht übergangen werden.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich grundsätzlich offen dafür gezeigt, mit der Union in der Migrationspolitik zusammenzuarbeiten. Die Politikerin sagt: "Es ist wichtig, wenn in so schwierigen Situationen und so schwerwiegenden Themen der Regierungschef sich mit dem Oppositionschef unterhält und auch darüber nachdenkt, wie man gegebenenfalls zusammenarbeiten könnte."
Nicht ohne Grüne und FDP
Sie betont aber auch: "Natürlich werden wir nicht an Grünen und FDP, unseren Koalitionspartnern, vorbei so eine Zusammenarbeit machen. Aber dass wir miteinander reden: Wie können wir die Situation, die Themen, besser in den Griff bekommen?"
Als Beispiel nannte Esken die Frage, warum die Abschiebung des mutmaßlichen Attentäters von Solingen nach Bulgarien nicht erfolgt ist. Außerdem müsse man darüber beraten, wie verhindert werden kann, dass junge Männer sich radikalisieren.