Interview - Anwalt kritisiert Abschiebungen: "Rechtsstaatlichkeit beschädigt"
Nach dem Anschlag in Solingen will die Bundesregierung das Migrationsrecht verschärfen. Wie bewertet ein Rechtsanwalt, der Asylsuchende berät, die neuen Vorschläge der Ampel? Das fragen wir Heiko Habbe von der kirchlichen Beratungsstelle Fluchtpunkt in Hamburg.
Seit bei einem Messerangriff in Solingen drei Menschen starben, diskutiert die Politik über Konsequenzen, vor allem im Asylrecht. Denn: Der mutmaßliche Täter, ein 26 Jahre alter syrischer Asylbewerber, hätte eigentlich längst abgeschoben werden sollen.
Am Donnerstag nun hat die Bundesregierung eine Ausweitung bei Messerverboten beschlossen und Kürzungen bei den Leistungen für Asylberwerber, die über andere EU-Staaten eingereist sind. Heiko Habbe ist Rechtsanwalt und arbeitet bei der kirchlichen Beratungsstelle Fluchtpunkt in Hamburg. Er bedauert die Entwicklung der Diskussion:
Anwalt: Diskussion um Abschiebungen wird der Sache nicht gerecht
"Dieses Attentat ist ein Attentat auf ein Fest der Vielfalt gewesen. […] Ich finde es bedauerlich, dass wir nach einer Woche Diskussion da angekommen sind, die Schuld den Geflüchteten zuzuschieben und zum Sündenbock zu machen und jetzt nur noch über Abschiebungen und Verschlechterungen von Leistungen zu sprechen." Das werde der Sache nicht gerecht.
Die am Freitagfrüh durchgeführte Abschiebung von 28 Afghanen in ihre Heimat sieht der Anwalt skeptisch: "Das ist eine Abschiebung in ein eklatantes Terrorregime und ob da die Menschenrechte, die auch ein Straftäter hat, gewahrt sind, das wird man wohl erst im Rückblick feststellen können."
Rechtsstaatlichkeit durch Nacht-und-Nebel-Aktion beschädigt?
Er sieht die Rechtsstaatlichkeit beschädigt, "wenn eine solche Aktion bei Nacht und Nebel durchgeführt wird und den Betroffenen auch keinerlei Möglichkeit eingeräumt wird, das noch mal gerichtlich überprüfen zu lassen. Da wurden gestern Abend spät die Duldungen per Fax widerrufen."
