Interview - Braun (CDU): 17-Milliarden-Lücke im Haushalt ist bedenklich
Die Bundesregierung will am Mittwoch den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr beschließen. 480 Milliarden Euro sind eingeplant, es gibt noch eine Lücke von 17 Milliarden Euro. Haushalts-Politiker Helge Braun (CDU) macht der Entwurf Sorgen.
Das Bundeskabinett wird am Mittwoch den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 beschließen. Ausgaben in Höhe von rund 480 Milliarden Euro sind geplant - etwas weniger als in diesem Jahr. Bis jetzt gibt es noch eine Lücke von 17 Milliarden Euro im Haushalt. Wie genau sie geschlossen wird, ist noch nicht entschieden.
Dem Vorsitzenden des Bundestags-Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), macht der Entwurf nach eigenen Aussagen "große Sorgen" - nicht nur wegen des 17-Milliarden-Lochs: "Auch die Ausgaben sind sehr niedrig gerechnet und die Einnahmen sehr hoch gerechnet worden", so Braun. Deshalb könnte die Finanzierungslücke am Ende noch größer sein.
Braun: "Ganz schlechtes Bauchgefühl"
Wenn nicht klar sei, wo das fehlende Geld herkommen solle, dann müsse man im Laufe des Jahres versprochene Gelder wieder streichen, so der Haushaltspolitiker. Förderprogramme, mit denen Bürger und Unternehmen fest gerechnet hätten, könnten dann wieder gestoppt werden.
Braun äußerte zudem rechtliche Bedenken an den Plänen. Der Entwurf bewege sich hart an der Kante der Verfassungsmäßigkeit. "Ich habe ein ganz schlechtes Bauchgefühl bei dem, was der Finanzminister da macht."
