Interview - Vogel (FDP) zum Haushalt: Das Ergebnis muss stimmen
Die Spitzen der Ampel-Koalition suchen seit Wochen nach einer Lösung im Haushaltsstreit. FDP-Vizechef Johannes Vogel sagt, es gehe darum, einen verfassungskonformen Entwurf vorzulegen. Dafür müsse man Ausgaben priorisieren.
Eigentlich sollte der Bundeshaushalt für 2025 schon stehen. Doch die Ampel-Verhandler Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) haben die Frist gekippt. Wenn der Bundestag den Etatentwurf rechtzeitig bekommen soll, müssen sich die Koalitionsspitzen noch in dieser Woche einigen. Johannes Vogel, Fraktions-Geschäftsführer und Vize-Parteichef der FDP, geht von einer Einigung aus. Dabei komme es nicht auf eine Woche mehr oder weniger an.
"Es kommt darauf an, dass das Ergebnis stimmt", so Vogel. Der Bundestag werde den Haushalt planmäßig das erste Mal im September beraten, ist er überzeugt. Wichtig sei, dass die Regierung einen verfassungskonformen Entwurf vorlege. Tricksereien zur Aufweichung der Schuldenbremse dürfe es nicht geben. "Jemand, der das anders will, muss begründen, wie und warum das gehen soll."
Vogel: Das ist keine Sonderlage
SPD und Grüne plädieren dafür, die Milliardenlücke im Etat auch über zusätzliche Kredite zu schließen. Das sei in der derzeitigen Lage allerdings nicht möglich, meint der FDP-Vizechef. Jetzt müsse die Politik Ausgaben priorisieren und lernen, mit dem gegebenen Rahmen auszukommen. "Das ist keine Sonderlage." Beim Sondervermögen für die Bundeswehr sei das anders gewesen.
