Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat noch einmal klargestellt, wo für ihre Partei die roten Linien verlaufen bei den Haushaltsverhandlungen: Mit der SPD werde es keine sozialen Kürzungen geben, sagt Esken. Es sei gerade in der aktuellen Situation wichtig, dass man den Menschen Sicherheit gebe und die sozialen Sicherungssysteme gestärkt habe.

Ihre Partei sei auch nicht bereit, die Solidarität mit der Ukraine gegen die Solidarität mit dem Volk im eigenen Land auszuspielen. Es dürfe nicht Kürzungen im Inland geben, um die Unterstützung für die Ukraine zu finanzieren.

Der letzte Haushalt der Legislaturperiode müsse eine Botschaft enthalten, die laute: "Wir haben verstanden und stehen an der Seite von Menschen, die mit ihrer Arbeit unser Land am Laufen halten."

Esken zeigt sich zuversichtlich, dass eine Einigung über den Bundehaushalt 2025 bis zum 17. Juli erzielt wird. In der Etatplanung für 2025 klafft noch eine zweistellige Milliardenlücke. SPD und Grüne sind deshalb dafür, die Schuldenbremse zu lockern, das lehnt die FDP aber ab.

Esken: Parteienbündnis in Frankreich nötig

Die SPD-Vorsitzende äußerte sich auch zur ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich. Sie rief die demokratischen Parteien in Frankreich dazu auf, ein Bündnis gegen den extrem rechten Rassemblement National zu bilden.

Das starke Ergebnis von Marine Le Pens Partei bereite ihr zwar Sorgen. Aber es hätten sich auch rund 65 Prozent gegen den RN entschieden. "Diejenigen, die auf der anderen Seite stehen, müssen sich jetzt zusammentun und gemeinsam überlegen: Was sind die richtigen Antworten auf die Sorgen der Bevölkerung?", so Esken.

Es gebe viel Unmut in der französischen Bevölkerung. Viele Menschen seien auf die Straße gegangen und hätten protestiert. Esken fordert darum: "Man muss sich jetzt klarmachen: Welche Politik ist jetzt eigentlich notwendig, um den Menschen wieder Sicherheit zu geben?"