Interview - Fricke (FDP): Brauchen faire Haushaltskompromisse
Die Ampelparteien brauchen länger, um sich auf einen Haushaltsentwurf für 2025 zu einigen. Otto Fricke (FDP) ist aber zuversichtlich, dass die Koalition einen Kompromiss finden wird.
Die FDP hat bekräftigt, dass sie in den laufenden Haushaltsverhandlungen kompromissbereit ist. Man werde mit der SPD und den Grünen zu einer Lösung kommen, betont der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Otto Fricke.
Der Kompromiss müsse einer sein, "bei dem jeder, also sowohl die FDP wie die Grünen wie die SPD sich auf die Zähne beißen muss, damit es am Ende vorangeht. Es geht nicht, dass einer als Sieger rausgeht, einer als Verlierer", so Fricke. Alle müssten kompromissbereit sein.
Fricke: "Auch die FDP muss über Dinge nachdenken, die ihr weh tun"
Es werde nicht funktionieren, wenn jeder sagt, man müsse vernünftig mit dem Geld umgehen, "aber bitte nicht bei mir sparen", sagt Fricke. Da seien die Parteien aber auf einem guten Weg. Die Verzögerung werde wieder ausgeglichen werden. Am Ende werde im November oder Dezember ein Haushalt beschlossen werden können.
Fricke hat noch einmal betont, dass die FDP an der Schuldenbremse festhalten wird. Sie stehe nicht nur im Koalitionsvertrag, sondern sei auch grundlegender Teil der Verfassung. Um die Schuldenbremse zu umgehen, brauche man entweder eine außergewöhnliche Notlage oder eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Beides sei nicht vorhanden. Daher "muss dann ein Staat, muss Deutschland nach der Verfassung, überlegen, wo gebe ich mehr und wo gebe ich weniger aus", sagt Fricke.