"Ich finde, der Kanzler hat gestern ganz klar gesagt, mit Blick auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen, dass er den Sozialstaat schützen will, dass er nicht sparen will beim Sozialen", sagt Katharina Dröge, Co-Chefin der Grünen-Fraktion im Bundestag. "Das ist etwas, was wir Grünen auch von ihm erwarten. Er hat beispielsweise die Themen Mindestlohn und Rente genannt." Für ihre Partei gehörten außerdem die Situation von Familien mit Kindern und die Kinderarmut dazu.

Dröge: Nicht zu viel sparen

Es sei klar, dass der Haushalt angespannt und die Finanzen knapp seien, so Dröge. Jedem Ministerium in der Bundespolitik sei klar, dass es sparen müsse. "Deswegen haben natürlich auch unsere Minister schon Vorschläge gemacht, wo gespart werden kann." Auf der anderen Seite, seien auch wirtschaftlich viele Dinge notwendig - und dafür müsse es die nötigen Spielräume geben, etwa durch eine "Modernisierung der Schuldenbremse".

Bezüglich des Kriegs in der Ukraine sagte die Grünen-Co-Fraktionschefin: "Ich bin überzeugt davon, dass auch sehr viele Menschen im Osten wissen, dass für ihren und unseren Frieden und den Frieden in Europa wichtig ist, dass wir die Ukraine unterstützen - in jeder Form." Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen, weil es sonst lerne, dass sich "das Verletzen von Grenzen, das Überfallen von Ländern in Europa lohnt".

"Dinge nicht gegeneinander ausspielen"

Es sei aber wichtig, die Themen nicht gegeneinander auszuspielen. Deswegen werbe sie auch so sehr dafür, nicht beim Sozialen zu sparen, sagt Dröge. "Wir müssen die Ukraine unterstützen und wir müssen gleichzeitig den Lebensalltag der Menschen, die hier leben, ganz konkret vor Ort verbessern."

Es sei nachvollziehbar, dass viele Leute verunsichert seien - durch die beiden schweren Krisen der Corona-Pandemie und des Kriegs in der Ukraine. Beides habe große Belastungen der Bevölkerung verursacht. "Das muss in den Mittelpunkt der Politik: darauf ganz konkret Anworten zu geben", meint die Grünen-Politikerin.