Interview - Schneider: AfD-Erfolge bedrohen wirtschaftliche Entwicklung im Osten
Am Dienstag haben sich die Ministerpräsidenten der Ost-Bundesländer auf ihrer Konferenz in Wittenberg mit Bundekanzler Scholz getroffen. Mit dabei war auch Carsten Schneider, der Ostbeauftragte der Bundesregierung. Er ist besorgt über die Wahlerfolge der AfD.
Unter dem Eindruck der Europawahlergebnisse haben sich am Dienstag die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer und Kanzler Olaf Scholz in Wittenberg in Sachsen-Anhalt getroffen. Auf dem historischen Universitätsgelände der Leucorea ging es aber nicht nur um die Wahlerfolge der AfD, erklärt Carsten Schneider, der Ostbeauftragte der Bundesregierung, der ebenfalls bei dem Treffen mit dabei war.
Laut dem Ostbeauftragten ging es beim Treffen von Scholz, Haseloff, Wegner, Woidke, Schwesig, Kretschmer und Ramelow auch um die geplante Krankenhausreform, die Sicherung der Arbeitsplätze und den Strukturwandel im Osten.
Ost-Bundesländer können sich einbringen
Den Vorwurf von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, die Ost-Bundesländer würden bei zu vielen Entscheidungen nicht ausreichend beteiligt, lässt Schneider dabei nicht gelten. "Die Länder haben alle Rechte und Möglichkeiten sich im Bundesrat einzubringen."
Trotzdem besorgt den SPD-Staatsminister das starke Ergebnis der AfD, die bei der Europawahl in allen ostdeutschen Flächenländern die meisten Stimmen erhielt. "Das führt dazu, dass die ziemlich gute Entwicklung, die wir wirtschaftlich in den letzten 35 Jahren aufgebaut haben, dass bei ausländischen Investoren zumindest Fragezeichen auftauchen."