Interview - Kindler (Grüne): "Parlament wird Haushalt intensiv verhandeln"
Von Seiten der Regierung steht der Haushalt für das kommende Jahr - nach wochenlangem Gezerre. Es sei gut, dass die Ampel nun einen Entwurf vorlege, sagt Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. Nötig sei ein Haushalt für mehr Klimaschutz und eine sozialere Gesellschaft.
"Wir werden ab September sehr intensiv den Haushaltsentwurf sehr intensiv im Parlament beraten und auch verhandeln", sagt Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. "Völlig klar ist: Es ist das Königsrecht des Parlaments, über den Haushalt zu entscheiden - und kein Gesetz geht ohne Veränderung durch den Bundestag."
Kindergeld wird erhöht
Deswegen müsse der Entwurf an vielen Stellen noch überarbeitet werden. "Für uns ist klar: Der Haushalt muss einen entscheidenden Beitrag zu mehr Klimaschutz, einer sozialeren Gesellschaft, der Bekämpfung von Hunger und Armut weltweit und der Stärkung unserer Demokratie leisten", so Kindler. Die Verhandlungen würden in schwierigen Zeiten stattfinden, betont er.
An vielen Stellen habe man jedoch "einen Kahlschlag" verhindern können. "Insbesondere freuen wir uns, dass wir jetzt auch noch ein Paket machen können für Kinder", so der Grünen-Haushaltspolitiker. Das Kindergeld und der Kindersofortzuschlag würden erhöht. Außerdem wollen man die Kita-Qualität weiter verbessern.
"Brauchen Investitionen in unsere Zukunft"
Kritik übt Kindler an der Schuldenbremse: Durch sie werde der Haushalt den großen Herausforderungen dieser Zeit nicht gerecht. "Wir haben einen brutalen Krieg in Europa, wir haben eine Klimakatastrophe und einen großen Investitionsstau", sagt er. "Wir brauchen jetzt sehr viele Investitionen in unsere Zukunft - deutlich mehr als wir in der aktuellen Form mit der Schuldenbremse erreichen können."
