Wissenswerte - Stark-Watzinger (FDP): Freiheit von verschiedenen Seiten unter Druck
Das Wissenschaftsjahr 2024 des Ministeriums für Bildung und Forschung steht unter dem Motto "Freiheit". Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) erklärt, an welchen Stellen ihrer Ansicht nach die Freiheit vor besonderen Herausforderungen steht.
"Wir sehen die Freiheit von verschiedenen Seiten unter Druck", sagt die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Sie verweist etwa auf den Krieg in der Ukraine: "Dass wir uns der Realität stellen müssen, dass wir sie [die Freiheit] wirklich auch verteidigen müssen."
Es gehe in dem Wissenschaftsjahr zur Freiheit aber auch um andere Aspekte - wie etwa die Freiheit zur Selbstbestimmtheit, Fake News, die Wissenschaftsfreiheit oder die Bildung. So zeige sich, dass wenn die Bildung bröckelt, auch das Vertrauen in die Institutionen bröckle.
Stark-Watzinger: "Freiheitseinschränkung ist Gift für Demokratie"
"Wir hören natürlich im Augenblick sehr viel laute Debatte", so die Ministerin. Gleichzeitig zeigten Umfragen, dass 40 Prozent der Menschen in Deutschland glauben, ihre Meinung nicht frei äußern zu können. "Sie dürfen das natürlich." Dennoch müsse man respektvoll miteinander diskutieren und einander zuhören.
Zudem berichtet Stark-Watzinger von jüdischen Studierenden, die sich nicht trauen, in die Hochschule zu gehen, und von jüdischen Bürgern, die ihren Klarnamen aus Angst verschweigen: "Dann sehen wir diese Freiheitseinschränkung nicht immer, aber sie ist eigentlich Gift für unsere Demokratie und die Freiheit."
Stark-Watzinger: Grenze der Meinungsfreiheit in der Würde der anderen
Die FDP-Politikerin zeigt sich außerdem besorgt darüber, dass rechte Kräfte über die "Deportation" von deutschen Bürgern mit Migrationshintergrund sprechen. Dem müsse man sich entgegenstellen. "Meinungsfreiheit, das sagt das Bundesverfassungsgericht, geht sehr weit. Sie hat ihre Grenze dann in der Würde der anderen", so Stark-Watzinger.