Nach Bekanntwerden des Geheimtreffens von Rechtsextremen in Potsdam, bei dem auch AfD-Politiker waren, ist etwas in Bewegung geraten in der Gesellschaft. In vielen Städten sind bereits Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straßen gegangen. Zudem wird zunehmend über ein Verbot der AfD debattiert. Außerdem fordern über eine Million Bundesbürger in einer Petition zu prüfen, ob führenden AfD-Vertretern wie Björn Höcke aus Thüringen die Grundrechte entzogen werden können. Das sieht das Grundgesetz für Verfassungsfeinde vor.

"Wenn das aus der Mitte der Gesellschaft heraus entsprechende Initiativen gibt, [...] dann sollte man das auch unterstützen", sagt der Linken-Politiker Dietmar Bartsch. Am Ende müssten das entsprechende Gremien entscheiden. Die gesamte Gesellschaft sei gefordert. Die Petition sei "ein Element nach Artikel 18 Grundgesetz zu prüfen", so Bartsch.

Zu Björn Höcke erklärt Bartsch: "Eine Opferrolle finde ich völlig unangemessen. Wenn, dann ist es eine Täterrolle." Dieses scharfe Schwert werde nur angewandt, wenn es um Grundfragen gehe. "Sprich: Man will diese Demokratie abschaffen." Nun seien Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gefordert. "Ich finde, dass die Bundesregierung weniger hier reden sollte - auch der Bundestag. Wenn, dann muss man handeln", so der Linken-Politiker.

Mit Blick auf die Debatte um ein Verbot der AfD sagt Bartsch: "Was nicht passieren darf, ist, dass ein solches Verbot scheitert." Er verweist darauf, dass drei Bundesländer die Partei als gesichert rechtsextremistisch eingestuft haben. "Da gibt es handfeste Begründungen." Diese Dimension müsse man sehen. Am Ende könne aber die juristische Auseinandersetzung nicht die Lösung sein. Jeder einzelne sei aktuell gefordert.