Vis à vis - Wie lässt sich unsere Demokratie stärken?
Ist die Mehrheit in Deutschland zu bequem geworden für die Demokratie? Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und der ehemalige Bürgermeister von Frankfurt (Oder) Martin Patzelt schlagen Alarm und sagen, es gelte auch die AfD-Strategie des Anhängens an Proteste zu entlarven. Von Jenny Barke
Die Schlagzeilen sind voll und die die Empörung laut, seit am vergangenen Mittwoch bekanntgeworden ist, dass bei einem Geheimtreffen im November Rechtsextreme, aber auch einflussreiche Unternehmer und Politiker von Werteunion und AfD Pläne geschmiedet haben zur Ausweisung von Millionen Menschen aus Deutschland. Doch was folgt über die Empörung hinaus?
"Sage mir, mit wem du gehst, dann sage ich dir, wer du bist"
Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) und der ehemalige Bürgermeister von Frankfurt (Oder), Martin Patzelt (CDU), haben eine klare Meinung: Menschen, mit denen sie sprechen, betonten eigentlich immer, dass sie nicht rechtsradikal sein wollten. Hier gelte: "Sage mir, mit wem du gehst, dann sage ich dir, wer du bist."
Es sei wichtig aufzuklären, "wie verlogen" die AfD sei: "Die AfD ist gegen Subventionen." Aber kaum komme es zu Protesten der Bäuerinnen und Bauern, unterstütze sie deren Forderungen. "Und so geht es fast bei allen Politikfeldern."