Interview - Union zu Abschiebeplänen: "Es wird höchste Zeit"
Die Bundesregierung will Menschen schneller und leichter abschieben. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Alexander Throm, hält die Pläne für einen Schritt in die richtige Richtung – der aber nicht weit genug gehe. Es sei notwendig, den Zuzug noch stärker zu begrenzen.
Um Menschen ohne Bleiberecht in Zukunft schneller abzuschieben, sollen Behörden mehr Befugnisse bekommen und die Abschiebehaft verlängert werden. Die Bundesregierung will außerdem härter gegen Schleuser vorgehen. Das sehen die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, die am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden sollen.
Union fordert Maßnahmen zur Begrenzung des Zuzugs
Für den CDU-Innenpolitiker Alexander Throm sind die Pläne ein Schritt in die richtige Richtung: "Es wird höchste Zeit." Allerdings reichten die geplanten Maßnahmen nicht aus. Um die Zahl der Migrantinnen und Migranten spürbar zu verringern und die Kommunen zu entlasten, müsse der Zuzug mehr begrenzt werden.
Die Union schlägt vor, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte sowie das Sonderprogramm für Afghanistan abzuschaffen und die Maghrebstaaten und Indien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. "Das braucht es und es braucht auch tatsächlich Zurückweisungen an der Grenze", sagt Throm.
