Stockbetten stehen zwischen Zäunen in einer Notunterkunft für Asylsuchende in der Messe Offenburg (Bild: dpa / Philipp von Ditfurth)
dpa / Philipp von Ditfurth
Bild: dpa / Philipp von Ditfurth Download (mp3, 8 MB)

Interview - Union zu Abschiebeplänen: "Es wird höchste Zeit"

Die Bundesregierung will Menschen schneller und leichter abschieben. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Alexander Throm, hält die Pläne für einen Schritt in die richtige Richtung – der aber nicht weit genug gehe. Es sei notwendig, den Zuzug noch stärker zu begrenzen.

Um Menschen ohne Bleiberecht in Zukunft schneller abzuschieben, sollen Behörden mehr Befugnisse bekommen und die Abschiebehaft verlängert werden. Die Bundesregierung will außerdem härter gegen Schleuser vorgehen. Das sehen die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, die am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden sollen.

Union fordert Maßnahmen zur Begrenzung des Zuzugs

 

Für den CDU-Innenpolitiker Alexander Throm sind die Pläne ein Schritt in die richtige Richtung: "Es wird höchste Zeit." Allerdings reichten die geplanten Maßnahmen nicht aus. Um die Zahl der Migrantinnen und Migranten spürbar zu verringern und die Kommunen zu entlasten, müsse der Zuzug mehr begrenzt werden.

Die Union schlägt vor, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte sowie das Sonderprogramm für Afghanistan abzuschaffen und die Maghrebstaaten und Indien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. "Das braucht es und es braucht auch tatsächlich Zurückweisungen an der Grenze", sagt Throm.

Auch auf rbb24inforadio.de

Gerettete Migranten sitzen auf einem Boot der italienischen Finanzpolizei, bevor sie im Hafen der sizilianischen Insel Lampedusa von Bord gehen (Bild: picture alliance / Cecilia Fabiano)
picture alliance / Cecilia Fabiano

Interview - Migrationsforscherin: Grenzkontrollen sind sinnvolles Instrument

Die EU steht vor der Reform ihres Asylsystems. Zukünftig soll es schärfere Grenzkontrollen und eine konsequente Rückführung von Geflüchteten geben. Migrationsforscherin Victoria Rietig erklärt Vor- und Nachteile von Grenzkontrollen. Zudem bemängelt sie die deutschen Prozesse bei der Rückführung.

Ein symbolischer Holzstempel mit der Aufschrift "Asylreform", gehalten von einer Hand im Anschnitt vor einer unscharfen EU-Flagge im Hintergrund. (Bild: picture alliance / SULUPRESS.DE | Torsten Sukrow)
picture alliance / SULUPRESS.DE | Torsten Sukrow

Interview - Karner (ÖVP) zur EU-Migrationspolitik: "Haben noch sehr viel zu tun"

Die EU-Staaten haben sich am Mittwoch auf einen Kompromiss für ihre Asylreform geeinigt. Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bewertet die Krisenverordnung als einen kleinen Baustein zum gesamten Asyl- und Migrationspakt. Wichtiger sei nun, dass die Beschlüsse umgesetzt werden.

Archivbild: Blick in die Jobmesse für Geflüchtete und Migranten (Bild: picture alliance / Janne Kieselbach/dpa/ZB
picture alliance / Janne Kieselbach/dpa/ZB

Interview - Jobmesse für Geflüchtete in Berlin

Am Mittwoch laden die Berliner Jobcenter, die IHK Berlin und Handwerkskammer zur Jobmesse für Geflüchtete. Nicole Korset-Ristic, Vizepräsidentin der IHK Berlin erklärt, das Angebot richte sich an alle internationalen Kräfte - mit und ohne Ausbildung. Zudem fordert sie weniger Bürokratie und bedarfsgerechte Sprachkurse.