Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, bei der MPK in Frankfurt
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Interview - Woidke: Chipkarten für Geflüchtete können Kommunen entlasten

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich nach der Ministerpräsidentenkonferenz zur Flüchtlingsfrage für eine Entlastung der Kommunen ausgesprochen. Dazu könnte auch eine Chipkarte für Geflüchtete beitragen.

Die Regierungschefs der Bundesländer haben sich darauf verständigt, dass abgelehnte Flüchtlinge schneller abgeschoben werden sollen. Das ist ein Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt am Main, die am Freitag zu Ende gegangen ist.

Auch die Asylverfahren sollen beschleunigt werden, vor allem für Geflüchtete aus Staaten mit einer geringen Anerkennungsquote. Menschen mit einer Bleibeperspektive sollen schneller arbeiten dürfen. Auch eine Bezahlkarte für Geflüchtete befürworten die Länder.

Mit Bezahlkarte Geldfluss in die Herkunftsländer verhindern

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht in einer solchen Karte eine deutliche Entlastung der Kommunen, "vor allem, wenn sie nicht auf der kommunalen Ebene organisiert werden muss, sondern auf der Bundes- oder Landesebene."

Die Chipkarte hätte auch noch einen zweiten Vorteil: "Wir wollen damit verhindern, dass Geld in die Herkunftsländer zurücküberwiesen wird. Das ist Geld aus deutschen Sozialkassen, das Geld soll hierbleiben. Und wir wollen damit verhindern, dass kriminelle Schlepperstrukturen […] damit finanziert werden."

Woidke fordert faire Behandlung der Kommunen

Auch die Finanzierung der Unterbringung war ein Streitpunkt. Die Länder wollen vom Bund pro Flüchtling eine Pauschale von 5000 Euro plus 1000 Euro für weitere Kosten. Das bestätigt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke. Doch ihm gehe es gar nicht so sehr um die Höhe, die sei verhandelbar. Er fordert vor allem eine faire Behandlung der Kommunen:

"Die Kommunen, die Städte, die Gemeinden, die Landkreise, da spielt die Musik, da sind die Lasten zu tragen, da sind die Dinge zu organisieren und es ist nicht fair gewesen, dass der Bund sich bisher einer besseren Finanzierung verweigert hat", so der SPD-Politiker.

Woidke zeigt sich jedoch optimistisch, dass man zu einer Einigung komme: "Ich glaube, die Bereitschaft des Bundes ist größer als noch in den letzten Wochen und Monaten."