Interview - EU-Parlamentarierin: Wir sind in einer Migrationskrise
Innerhalb von nur 24 Stunden sind in der vergangenen Woche mehr als 100 Boote mit etwa 5000 Migranten auf Lampedusa angekommen. Die Stadtverwaltung hat den Notstand ausgerufen. EU-Parlament und -Rat müssten sich einig werden für weitere Schritte in der Flüchtlingspolitik, sagt Lena Düpont von der EVP-Gruppe.
Es kommen immer mehr Menschen nach Europa, zuletzt auf die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa. Der Europapolitiker Manfred Weber spricht von einer Migrationskrise und Lena Düpont (CDU) stimmt ihm zu. Sie sitzt ebenfalls im Europaparlament, ist migrationspolitische Sprecherin der EVP-Gruppe und Vorsitzende des Frontex-Kontrollgremiums.
Sonderfall Ungarn in der EU
Die Europäische Union habe sich bei der Flüchtlingspolitik über Jahre hinweg von Notnagel zu Notnagel gehangelt, sagt Düpont. Nun müssten sich Rat und Parlament einig werden, wie es weitergehen solle. Das beinhalte, Ungarn - das kaum Geflüchtete aufnimmt - zu fragen, ob es Teil einer europäischen Wertegemeinschaft sein wolle oder nicht.
In Deutschland sei bei den Kommunen die Situation in Bezug auf Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten nicht entspannter geworden, sagt Düpont. "Alle halbe Jahre einen Flüchtlingsgipfel zu machen, reicht nicht aus, um die Kommunen in der Art und Weise zu unterstützen, wie sie es eigentlich gerade bräuchten."
Treffen der Taskforce in Berlin
In Berlin trifft sich an diesem Dienstag eine Kommission, die sogenannte Taskforce, zur Unterbringung und Integration Geflüchteter. Dabei geht es unter anderem darum, wie weitere Flüchtlinge untergebracht werden können. Die Unterkünfte des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten sind komplett ausgelastet, ebenso das Ankunftszentrum für Asylsuchende in Reinickendorf und das Ukraine-Ankunftszentrum Tegel.
