Der bayerische Politiker Hubert Aiwanger. (Quelle: Picture Alliance)
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Interview - Hofreiter zu Aiwanger: "Großer Schaden für die Demokratie"

In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt hält Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an seinem Regierungsvize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fest. Grünen-Politiker Anton Hofreiter kritisiert das scharf und bezeichnet Söder als "hemmungslosen Opportunisten und reinen Machtzyniker".

Anton Hofreiter sitzt für die bayerischen Grünen im Bundestag. Mit Aiwangers Reaktion auf die Vorwürfe zu einem antisemitischen Flugblatt aus Schulzeiten ist er nicht zufrieden. "Seine Entschuldigung war halbherzig", sagt Hofreiter. "Stattdessen macht er eine rechtspopulistische Kampagne daraus."

Angesichts dieses Umgangs mit den Vorwürfen sei es "absolut skandalös", dass Aiwanger im Amt bleibe, so Hofreiter. Es sei beschämend für Deutschland und insbesondere für Bayern, dass die CSU und die Freien Wähler dieses Thema derart für den Wahlkampf nutzten. Am 8. Oktober wird der bayerische Landtag gewählt.

Hofreiter: "Söder ist reiner Machtzyniker"


Hofreiter sieht in Söders Entscheidung ein machttaktisches Verhalten und kritisiert das scharf. "Er hat selbst jetzt, bei so zentralen Fragen wie Antisemitismus und Umgang mit der demokratischen Kultur, sich als hemmungsloser Opportunist und reiner Machtzyniker erwiesen", so der Grünen-Politiker. Das sei ein fatales Signal in schwierigen Zeiten, denn die CSU sei eine zentrale demokratische Partei in Deutschland.

Ministerpräsident Söder hatte am Sonntag im ZDF erklärt, es wäre unverhältnismäßig gewesen, seinen Vize zu entlassen. Aiwanger habe sich klar von dem antisemitischen Flugblatt distanziert, das zu dessen Schulzeit bei ihm gefunden worden sei - so die Argumentation des CSU-Politikers.

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Markus Söder und Hubert Aiwanger bei einer Pressekonferenz
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Interview - Wissenschaftler: Söder will sich Luft im Fall Aiwanger verschaffen

In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt hält Markus Söder vorerst an Hubert Aiwanger fest. Mit seinen 25 Fragen wolle sich der CSU-Chef einige Tage Zeit verschaffen, sagt Kommunikationsexperte Olaf Hoffjann. "Wenn dann nichts Neues rauskommt, hat er tatsächlich die Hoffnung und die Chance, dass das Thema dann eben auch beerdigt ist."

Der Politiker Hubert Aiwanger in einem Bierzelt. (Quelle: Picture Alliance)
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Newsjunkies - Antisemitisches Flugblatt: Aiwanger in der Opferrolle

Von einem "Vergnügungsviertel Auschwitz" und dem "Freiflug durch den Schornstein" ist die Rede - die Süddeutsche Zeitung hat letzte Woche berichtet, dass Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zu Schulzeiten mit einem antisemitischen Hetzblatt in der Tasche erwischt wurde. Selbst geschrieben haben will er es nicht, sondern sein Bruder Helmut. Doch Aiwangers Reaktion auf die Enthüllungen lässt die Affäre erst richtig hochkochen. Er spricht von einer "Schmutzkampagne" gegen sich und seine Freien Wähler kurz vor der Landtagswahl. Friedrich Merz nennt Aiwangers bisherigen Umgang mit den Vorwürfen "höchst unappetitlich". Bayerns Ministerpräsident Söder erwartet "zeitnah" die Beantwortung von 25 Fragen, die er Hubert Aiwanger in der Sache gestellt hat. Warum Aiwanger die Flugblatt-Affäre nicht unbedingt das Amt kosten muss, sondern er sogar davon profitieren könnte und wieso auch die Berichterstattung kritikwürdig ist - Antworten von den Newsjunkies Henrike Möller und Bruno Dietel.