Interview - Hofreiter zu Aiwanger: "Großer Schaden für die Demokratie"
In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt hält Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an seinem Regierungsvize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fest. Grünen-Politiker Anton Hofreiter kritisiert das scharf und bezeichnet Söder als "hemmungslosen Opportunisten und reinen Machtzyniker".
Anton Hofreiter sitzt für die bayerischen Grünen im Bundestag. Mit Aiwangers Reaktion auf die Vorwürfe zu einem antisemitischen Flugblatt aus Schulzeiten ist er nicht zufrieden. "Seine Entschuldigung war halbherzig", sagt Hofreiter. "Stattdessen macht er eine rechtspopulistische Kampagne daraus."
Angesichts dieses Umgangs mit den Vorwürfen sei es "absolut skandalös", dass Aiwanger im Amt bleibe, so Hofreiter. Es sei beschämend für Deutschland und insbesondere für Bayern, dass die CSU und die Freien Wähler dieses Thema derart für den Wahlkampf nutzten. Am 8. Oktober wird der bayerische Landtag gewählt.
Hofreiter: "Söder ist reiner Machtzyniker"
Hofreiter sieht in Söders Entscheidung ein machttaktisches Verhalten und kritisiert das scharf. "Er hat selbst jetzt, bei so zentralen Fragen wie Antisemitismus und Umgang mit der demokratischen Kultur, sich als hemmungsloser Opportunist und reiner Machtzyniker erwiesen", so der Grünen-Politiker. Das sei ein fatales Signal in schwierigen Zeiten, denn die CSU sei eine zentrale demokratische Partei in Deutschland.
Ministerpräsident Söder hatte am Sonntag im ZDF erklärt, es wäre unverhältnismäßig gewesen, seinen Vize zu entlassen. Aiwanger habe sich klar von dem antisemitischen Flugblatt distanziert, das zu dessen Schulzeit bei ihm gefunden worden sei - so die Argumentation des CSU-Politikers.