Interview - Klein zur Causa Aiwanger: "Große Belastung für Jüdinnen und Juden"
Hubert Aiwanger (Freie Wähler) soll trotz der Flugblatt-Äffäre weiter im Amt bleiben. Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein kritisiert den Umgang Aiwangers mit den Vorwürfen. Er befürchte, dass sich nun die Erinnerungskultur an nationalsozialisitische Verbrechen ändern könnte.
Mit der Entscheidung durch von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), seinen Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) trotz der Antisemitismus-Vorwürfe im Amt zu belassen, sei die Debatte noch nicht beendet, sagt Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus.
Der Fall Aiwanger "war eine sehr große Belastung auch für die Jüdinnen und Juden in Deutschland", so Klein und weiter: "Weil sie natürlich immer wieder konfrontiert werden mit der Frage unserer Gesellschaft 'Wie gehen wir mit den nationalsozialistischen Verbrechen um?'". Viele fühlten sich zudem instrumentalisiert und in eine politische Debatte gezogen, die sie nicht wünschten.
Zum Umgang Aiwangers mit den Vorwürfen und seiner Aussage einer "Schmutzkampagne" gegen ihn, erklärt der Antisemitismusbeauftragte: "Herr Aiwanger hat sich wirklich in den letzten Tagen als Opfer stilisiert. Und das ist eigentlich genau das, was nicht passieren sollte." Es sei nicht die Berichterstattung, sondern das Flugblatt selbst und sein Umgang damit, "was die Empörung so ausgelöst hat." Nach Ansicht von Klein ist Hubert Aiwanger nicht gewillt, die Causa aufzuklären.
Klein befürchtet, dass der parteipolitische Konsens in Hinblick auf die Erinnerungskultur aufgekündigt werden könnte. "Es war doch immer so, dass von Links bis Union, einschließlich auch Freie Wähler, alle einig waren bei Veranstaltungen und auch in Verlautbarungen einig waren, wie wir mit den sozialistischen Verbrechen umgehen sollen." Nun könnte der Umgang mit der Shoa Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzungen werden, so Klein.
