Was regelt der strittige Artikel 13?

• Welche Plattformen sind betroffen?

  Nur die, die mit den urheberrechtlich geschützten Werken Geld verdienen. Artikel 2 der Richtlinie nimmt nicht-kommerzielle Plattformen wie Online-Enzyklopädien aus. Wikipedia würde also nicht unter Artikel 13 fallen. Ebenso fallen Online-Händler wie Ebay aus der gesetzlichen Regelung heraus. Es gibt noch eine weitere Ausnahme in Artikel 13 selbst: Nicht betroffen sind neue Plattformen in den ersten drei Jahren, wenn ihr Jahresumsatz unter zehn Millionen Euro liegt.

• Sind Upload-Filter vorgeschrieben?

  Ausdrücklich ist das in der Richtlinie nicht vorgeschrieben. Da die Plattform aber ohne Genehmigung den Zugang zu den urheberrechtlich geschützten Werken verhindern muss, ist der Einsatz von Filtertechnik wahrscheinlich. Der Rechtswissenschafter Matthias Leistner von der Ludwig-Maximilians-Universität München sagte tagesschau.de, dass bereits heute Plattformen erhebliche Filterpflichten haben: "Die bisherige Rechtslage beruht auf einer Abmahnung mit der Pflicht, das Material herunterzunehmen ('notice & takedown'). In Deutschland und anderen Mitgliedstaaten ist das aber schon zum 'notice & staydown' ausgebaut. Das heißt, ist Material einmal als illegal dem Plattformbetreiber mitgeteilt, muss dieser im Rahmen automatischer Filterung auch für die Zukunft dafür sorgen, dass nicht das gleiche Material wieder abrufbar ist."

• Wird die Meinungsfreiheit eingeschränkt?

  Nein, wenn es um unveränderte Werke wie ganze Filme oder Musikstücke geht. Problematisch ist es mit einzelnen Teilen des Werks oder satirischen Verarbeitungen. Kritiker der Urheberrechtsrichtlinie befürchten aber, dass diese zulässigen Veränderungen am Werk vorsorglich mitgefiltert werden. Jedenfalls können sich Plattformen nicht damit freizeichnen, dass es an technischen Möglichkeiten fehle, rechtswidrige von rechtmäßigen Inhalten zu unterscheiden.

• Ändert sich der Charakter des Internets?

  Rechtswissenschaftler Leistner von der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität geht nicht davon aus: "Die gesetzliche Forderung nach geeigneten Maßnahmen zur Sperrung von Inhalten ist nichts fundamental Revolutionäres." Artur Wandtke, Jurist an der Humboldt-Universität Berlin, glaubt sogar, dass sich an der deutschen Rechtslage wegen der bereits bestehenden Verpflichtungen nicht besonders viel ändern würde.

• Was geschieht beim Scheitern der Richtlinie?

  Die Haftung von Providern wird nicht völlig unangetastet bleiben. Nach einer Vorlage des Bundesgerichtshofs an den Europäischen Gerichtshof wird voraussichtlich noch dieses Jahr entschieden werden, ob es für die Plattformbetreiber weiterhin gesonderte Haftungsregelungen geben wird oder nicht.

  (Quelle: tagesschau.de)