Die Spitzenkandidatin der FDP in Brandenburg für die Bundestagswahl, Linda Teuteberg, hat ihre Zustimmung zum sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz der Unions-Fraktion verteidigt.

In dem Gesetz stünden gute Sachen, sagt Teuteberg. Dazu gehöre, den Familiennachzug bei Migranten auf Härtefälle zu begrenzen und der Bundespolizei zusätzliche Kompetenzen zu geben. "Das sind Dinge, die dringend sinnvoll, notwendig sind. Und die werden nicht falsch dadurch, dass ihnen auch Leute, mit denen man nichts zu tun hat, zustimmen", so Teuteberg.

Die Union hatte das Gesetzesvorhaben zur Abstimmung im Bundestag gebracht und dabei in Kauf genommen, dass es auch mit den Stimmen der AfD verabschiedet wird. Letztlich gab es dafür aber keine Mehrheit im Parlament.

Die FDP wolle die Migration rechtsstaatlich begrenzen, denn die aktuelle Situation überfordere Deutschland, sagt Teuteberg.

"Ernst machen mit Bürokratieabbau"

Die FDP-Spitzenkandidatin in Brandenburg sprach sich außerdem dafür aus, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. "Wir wollen ganz schnell Maßnahmen ergreifen, dass die Menschen von der Arbeitnehmerin, dem Arbeitnehmer über die Freiberufler, die Unternehmer sehen, dass wir ernst machen mit Bürokratieabbau und Entlastung auch bei Steuern und Abgaben," sagte Teuteberg.

Außerdem wolle ihre Partei Leistungsfreude und die Wertschätzung für Leistungen in allen Bereichen stärken, damit wieder in Deutschland investiert werde. Die "Deindustrialisierung" Deutschlands müsse gestoppt werden, so die FDP-Politikerin. "Wenn wir nicht in diesen nächsten vier Jahren und zwar mit schnellen Signalen die Standortbedingungen hier in Deutschland deutlich verbessern, dann sind wir in einem Tief, aus dem wir nicht mehr rauskommen und deshalb müssen wir hier umsteuern."