Es sind aufgeraute gesellschaftliche Zeiten: Wut und Frust über "die Politik" sind vielerorts spürbar, die gesellschaftliche Debatte ist gereizt. Zu beobachten ist das auch im Deutschen Bundestag. Auch dort ist das Klima rauer geworden, manche sagen sogar: verroht.

Als Vizepräsidentin des Bundestags muss Petra Pau (Linke) gegen die Verrohung vorgehen. Dabei sind ihr aber selbst enge Grenzen gesetzt. "Theoretisch kann ein Abgeordneter ans Pult treten und lügen", sagt Pau. Einschreiten dürfe sie nur, wenn die Würde von Menschen oder des Parlaments verletzt werde. Ansonsten sei sie bei Fehlverhalten von Rednerinnen und Rednern darauf angewiesen, dass Abgeordnete aus den anderen Fraktionen widersprechen.

Pau: Inflation von Ordnungsmaßnahmen

Durch die sozialen Medien habe sich die Art der Selbstdarstellung der Rednerinnen und Redner im Bundestag verändert, so Pau. Ein gutes Beispiel sei die AfD: "Sie zielen auf die drei oder vier Minuten ihres Videos - da geht es nicht um das Für und Wider, nicht um das Ringen um Argumente, Rede und Gegenrede", sagt Pau.

Bei groben Verstößen können Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und ihre Stellvertretenden Ordnungsrufe aussprechen oder Ordnungsgelder verhängen. Eine Inflation solcher Maßnahmen beobachtet Pau seit längerem. Das hänge aber nicht nur mit den oft zugespitzten und auf Provokation ausgerichteten Beiträgen der AfD zusammen. Ein Grund sei auch, "dass manch einer sich davon anstecken lässt oder in so einen kleinen Wettbewerb verfällt", sagt Pau.