Am 6. Mai soll der Bundestag den neuen Bundeskanzler wählen. Vorher müssen noch CDU und SPD dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zustimmen - die CSU hat das schon erledigt. Bei der CDU entscheidet der Bundesausschuss am Montagnachmittag bei einem Kleinen Parteitag. Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor sagt, mit hoher Wahrscheinlichkeit werde es dort eine große Zustimmung zum Koalitionsvertrag geben.

Über die Vereinbarungen, die mit der SPD getroffen wurden, sei bereits in der Partei viel diskutiert worden - auch an der Basis. "Und da gab es sehr, sehr viel Erleichterung und Zustimmung, dass wir auch viele unserer Unionspunkte durchsetzen konnten." Der Berliner Landesverband hat dem Koalitionsvertrag in einer Mitgliederbefragung allerdings nur die Schulnote 3 gegeben. Amthor sagt dazu: "Wir werden dafür arbeiten, dass in allen Landesverbänden die Begeisterung noch größer wird."

Amthor: "Klares und ambitioniertes Reformprogramm"

Vor allem wegen der Einigung über die zusätzlichen Schulden habe es viele Unsicherheiten bei den Mitgliedern und Wählern der CDU gegeben. "Aber diese Zweifel, sie sind aus meiner Sicht genommen durch den neuen Koalitionsvertrag, der ein klares und ambitioniertes Reformprogramm eben ja auch enthält."

Trotz der zusätzlichen Schulden gebe es weiter einen großen Konsolidierungsdruck im Bundeshaushalt, sagt der Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern. Aus den Mitteln könne man sich eben nicht frei bedienen. "Wir müssen mit weniger Personal bessere Arbeit machen. Wir müssen eine bessere Schwerpunktsetzung innerhalb der Bundesverwaltung an den Tag legen." Wichtig sei, dass man sich darüber in der künftigen Bundesregierung nicht permanent streitet. Schließlich sei daran die Ampel-Regierung zerbrochen.