Millionen Hilfebezieher müssen sich auf eine schärfere Gangart einstellen, wenn sich die Union in den Koalitionsverhandlungen mit ihren Vorstellungen durchsetzt. So soll unter anderem das Bürgergeld umgestaltet werden. "Deutschland wird sozial kälter oder eigentlich ist es das schon geworden", kritisiert Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD).

In zentralen Bereichen der Sozialpolitik fehlten bislang verbindliche Absprachen zwischen den möglichen Koalitionären - etwa bei der Stabilisierung des Rentenniveaus oder dem Bürgergeld. "Die neue Bundesregierung muss wirklich soziale Fragen mehr ins Zentrum stellen ihres ganzen Verhandelns. Wirtschaft ist wichtig - das ist gar keine Frage. Aber das Soziale ist auch richtig wichtig und da müssen wir darüber reden."

Engelmeier: Mindestlohn muss jährlich angepasst werden

Beim Thema Mindestlohn etwa fordert Engelmeier, die vier Jahre lang für die SPD im Bundestag saß, eine Erhöhung noch dieses Jahr. Ein Experten-Team des SoVD habe eine sinnvolle Höhe von 15,12 Euro berechnet. Aktuell liegt der Mindestlohn in Deutschland bei 12,82 Euro. "Tatsächlich muss der Mindestlohn künftig jährlich angepasst werden und auch stärker kontrolliert werden. Und nur so können tatsächlich Erwerbs- und Altersarmut wirksam verhindert werden." Entgegen der Bedenken der Wirtschaft stärke der Mindestlohn die Wirtschaft, betont die Vorsitzende des Sozialverbands.