Interview - Kiesewetter (CDU): Brauchen Position der Stärke gegenüber Putin
Die "Koalition der Willigen" berät in Paris über Möglichkeiten, der Ukraine zu helfen. Roderich Kiesewetter (CDU) fordert starke Signale gegenüber Russland - auch von Deutschland.
In Paris beraten am Donnerstag Vertreter aus mehr als 30 Staaten darüber, wie man die Ukraine unterstützen kann. Diese "Koalition der Willigen" berät über Sicherheitsgarantien für den Fall einer Waffenruhe zwischen Kiew und Moskau. Der französische Präsident Macron hat vorgeschlagen, dass europäische Soldaten wichtige Städte und Stützpunkte in der Ukraine absichern könnten.
Der Verteidigungsexperte der CDU, Roderich Kiesewetter, nennt den Vorschlag ein Signal, dass Macron sich auf die Seite der Ukraine stelle. In seinen Augen sei es wichtig, "dass wir eine Position der Stärke brauchen, damit Putin nicht die Bedingungen diktiert – das hat er nämlich gegenüber USA gemacht."
Kiesewetter: Scholz hätte Merz mitnehmen können
Der Verteidigungspolitiker kritisiert den noch geschäftsführenden Bundeskanzler Olaf Scholz dafür, dass er CDU-Chef Merz nicht mitgenommen habe. Auch hätte Scholz sagen können, dass Deutschland mit der Ausbildung von Taurus beginne.
Dies wäre ein "politisches Signal an Russland, dass wir die Voraussetzungen schaffen, wenn Russland weiter eskaliert, womöglich auch andere Waffensysteme wie Taurus, weitreichende Präzisionsraketen, zu liefern. Das wäre ein Punkt, wo Scholz es der künftigen Regierung einfacher machen würde, wenn er das Signal einer solchen Ausbildung geben würde. Es wäre ein starkes politisches Signal an Russland – und ein Unterstützungssignal an die Ukraine."