Interview - Jurist: Elektronische Wahl ist nicht sicher genug
Briefwahl wird immer beliebter, erzeugt aber einigen Aufwand. Da sie die Wahlbeteiligung steigere, werde das in Kauf genommen, erklärt der Staatsrechtler Hermann Heußner. In einer elektronischen Wahl sieht er ein Risiko.
In zwei Wochen wird in Deutschland eine neue Regierung gewählt. Durch die vorgezogene Wahl sind die Fristen besonders kurz - etwa für die Briefwahl. Berlin hat 21 Briefwahlstellen eingerichtet, in denen schon vorab gewählt werden kann.
Der Staatsrechtler Hermann Heußner sieht kein Problem in dieser Praxis. Zwar verkürze die Briefwahl den Wahlkampf, dafür steigere sie die Wahlbeteiligung. Daher werde der zusätzliche Aufwand in Kauf genommen.
Vertrauen in die Sicherheit der Wahl unverzichtbar
Um die Abläufe zu vereinfachen, könne man sich ein Beispiel an der Schweiz nehmen, so der Jurist. Dort müssten Briefwahlunterlagen nicht erst beantragt werden, sondern würden direkt mit der Wahlbenachrichtigung zugeschickt.
Eine elektornische Wahl ist aus Sicht von Heußner jedoch keine Alternative. Ein solches Verfahren sei zu anfällig für Manipulationen. "Die elektronischen Wahlen sind nicht sicher genug." Diese Sicherheit sei aber unverzichtbar, "weil ja sonst in kein Vertrauen in das Verfahren der Wahl entsteht", so Heußner.
