Über 16 000 Menschen in Berlin sind ausreisepflichtig. Die meisten von ihnen werden geduldet - etwa, weil sie sich in einer Ausbildung befinden, oder weil sie zum Beispiel ihre Identität verschleiern und deshalb nicht abgeschoben werden können. Rund 2000 Personen in Berlin könnten jedoch direkt abgeschoben werden, doch auch das gelingt häufig nicht.

Matz: Die meisten "Ausreisepflichtigen" haben eine Duldung

Die Berliner CDU will deshalb Abschiebezentren bauen, um mehr Menschen vor ihrer Ausreise in Gewahrsam zu nehmen. Der Koalitionspartner SPD ist bisher nicht überzeugt von dem Vorschlag. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion im Abgeordnetenhaus, Martin Matz, bezeichnet den Vorstoß als wahlkampftaktisches Kalkül. Er kritisiert: Die CDU mache immer wieder Vorschläge, die nicht funktionierten.

Dass nur etwa zehn Prozent der für die Abschiebung vorgesehenen Personen tatsächlich abgeschoben werden könnten, liege nicht daran, dass die Menschen nicht angetroffen werden könnten. Es hänge damit zusammen, wie viele Plätze im Flugzeug der Bund dem Land zur Verfügung stelle.

Weniger Einreisen statt mehr Abschiebungen

Eine Abschiebehaft löse die Probleme nicht, betont Matz. "Abschiebegewahrsam nach dem entsprechenden Bundesgesetz darf 28 Tage dauern", so der SPD-Politiker. "Dann muss es innerhalb der 28 Tage auch einen Flug in das entsprechende Land geben, auf dem - was Berlin nicht alleine bestimmt - Abschiebungen durchgeführt werden."

Stattdessen müsse dafür gesorgt werden, dass weniger der Menschen ins Land kommen, "bei denen es nachher zu solchen schwierigen Situationen bei der Ausreise kommt", so Matz. "Und stattdessen brauchen wir mehr Zuwanderung von Menschen aus welchen Ländern auch immer, die tatsächlich auf bestimmte Berufe in Deutschland passen und hier tatsächlich auf dem Arbeitsmarkt für sich selbst und für uns alle auch etwas bewirken können."