In Potsdam hat am Mittwoch der Brandenburger Landtag die Arbeit aufgenommen. Jetzt wird sich zeigen, wie gut die Regierung aus SPD und BSW zusammenarbeitet und wie sich der Umgang mit der AfD als der größten Oppositionspartei gestalten wird. Diese hat direkt eine aktuelle Stunde zum Thema "Abschiebungen in Brandenburg" beantragt – die nach dem Messerangriff in Aschaffenburg mit zwei Toten vom Montag neues Gewicht bekommt.

Lüttmann: Bei psychischen Problemen konsequent abschieben

Björn Lüttmann, SPD-Fraktionsvorsitzender in Brandenburg, sagt: "Wir sind uns darüber einig, dass wir besser werden müssen beim konsequenten Abschieben von Menschen, die abschiebe-pflichtig sind." Natürlich müssen man sich jeden Fall einzeln anschauen. Im Fall von Aschaffenburg sei es sehr speziell, weil es um einen psychisch kranken Menschen gehe, der bereits freiwillig ausreisen wollte, so Lüttmann.

Er verweist darauf, dass viele Migrantinnen und Migranten in Brandenburg wichtige Arbeit verrichteten, "sich einbringen, Arbeit gefunden haben, Familie gefunden haben und wirklich gut mit uns leben. […] Aber wenn es psychische Probleme gibt, dann muss es Gefährderansprachen geben, dann muss es vielleicht auch mal eine präventive Inobhutnahme geben - und dann muss auch wirklich konsequent abgeschoben werden."

Abschiebungen müssen "staatliche Aufgabe bleiben"

Dies sei jedoch manchmal leichter gesagt als getan – dann nämlich, wenn das Land, in das abgeschoben werden soll, den Menschen nicht annimmt, so der SPD-Politiker. Den Vorschlag der AfD, die Abschiebungen zu privatisieren, lehnt er ab: "Das ist eine hoheitliche, eine staatliche Aufgabe – und das sollte so bleiben."

Lüttmann schlägt stattdessen vor, die innere Sicherheit zu erhöhen, indem man die Hochschule der Polizei stärke und auch den sozialpsychiatrischen Dienst voranbringe. "Es geht hier um psychisch kranke Menschen. […] Das sind ganz wenige – aber die müssen wir rausfinden und die müssen wir schnellstmöglich beiseiteschaffen, damit sie diese Taten nicht begehen können."