"Schuldzuweisungen sind aus meiner Sicht hier völlig fehl am Platz - genauso wie die politischen Diskussionen, die jetzt natürlich geführt werden, anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl", sagt Florian Leitner, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bayern. Es sei allerdings auch ein Fakt, dass Asylverfahren in Deutschland viel zu lange dauerten und Abschiebeverfahren zu umständlich seien.

Die Polizei könne Abschiebungen oft nicht durchsetzen, weil Menschen untertauchten oder erklärten, dass sie bald ausreisen würden, berichtet Leitner. "Hier ist die rechtliche Situation einfach schwierig und funktioniert so auch nicht. Aus polizeilicher Sicht ist die Abschiebepolitik in unserem Land gescheitert."

Leitner: Brauchen sinnvollen Einsatz von KI

Die Polizeibehörden der Bundesländer sowie die Bundespolizei müssten sich besser vernetzen, fordert Leitner. "Hier regulieren wir uns durch den Datenschutz in unserem Land gewaltig nach unten", sagt er. "Wir brauchen jetzt eine Investition in die innere Sicherheit, vernünftige Kompetenzen für die Polizei und eine verbesserte technische Ausstattung - auch einen sinnvollen Einsatz KI-basierter Systeme."

Andere Länder seien da schon viel weiter, etwa bei der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. "Bei uns wird alles verteufelt, unter dem Deckmantel des gläsernen Menschen und der kompletten Überwachung", beklagt der bayerische GdP-Landeschef. Doch das gehe am Ziel vorbei, "denn die Bevölkerung will in unserem Land sicher leben". Man müsse sich aber auch klarmachen, dass es eine hunderprozentige Sicherheit niemals geben werde.