Interview - Bauernverband fordert: Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der EU wieder herstellen
Ein Jahr nach dem großen Bauernprotest spüren die Landwirte weiter die Sympathie der Bevölkerung, sagt Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands. Sie erwarten von der neuen Bundesregierung aber, dass die Rückerstattung der Agrardieselsteuer wieder in alter Höhe erfolgen soll.
"Die Stimmung bei den Landwirten ist gespalten", sagt Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands. Einerseits bewerte man im Rückblick die Bauernproteste vor einem Jahr positiv. So haben die Landwirte dadurch die Bedeutung der heimischen Landwirtschaft hervorgehoben.
Laut Rukwied haben 80 Prozent der Bevölkerung die Anliegen unterstützt. "Und diese Sympathie spüren wir tagtäglich bis heute." Politisch hätten die Bauern eine geplante Steuererhöhung verhindern können, die sie mit 500 Millionen Euro belastet hätte. "Wir haben weiterhin grüne Kennzeichen", betont Rukwied. Außerdem haben die Bauern die agrarpolitische Agenda der EU verändern können: "Unsinnige Auflagen, was Bodenbewirtschaftungszeiten anbelangt, die sind weg."
Forderung: Mercosur nachverhandeln, Agrardieselsteuerrückerstattung in alter Höhe
Mit Blick nach vorn belaste die Landwirte weiter eine überbordende Bürokratie, so der Bauernverbandspräsident. Zudem habe man Sorgen, was Freihandelsabkommen wie "Mercosur" anbelangt, "dass Lebensmittel auf unsere Teller kommen, die nicht zu unseren Standards hergestellt werden." Der Agrarteil von "Mercosur" müsse deshalb nachverhandelt werden.
Beim Thema Agrardiesel hoffen die Bauern, dass die zukünftige Bundesregierung "die Agrardieselsteuerrückerstattung wieder in alter Höhe umsetzt, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirte innerhalb der EU wiederherzustellen. "Es ist nicht hinnehmbar, dass wir deutschen Landwirte mit höheren Steuern belastet werden. Da haben wir im Wettbewerb in Europa keine Chance."
Im Moment planen die Bauern laut Rukwied keine neuen Proteste. "Wir setzen auf die politische Arbeit, auf die Zuarbeit." So müsse es Planungssicherheit geben. Wenn etwa jemand in einen Stall investiert, müsse er auch 20 Jahre darin prozessieren können, "egal, ob sich Auflagen ändern", so der Bauernverbandspräsident.