Nach den Ausschreitungen, Attacken, Zerstörungen und zahlreichen Verletzten in der Silvesternacht geht die Diskussion um ein mögliches Böllerverbot weiter.

Die brandenburgische Innenministerin Katrin Lange (SPD) bekräftigt ihre Haltung: "Ich lehne dieses generelle Böllerverbot ab." Sie sei "nicht dafür, allen etwas zu untersagen, nur weil einige sich nicht an die Regeln und die Gebote der Vorsicht halten." Die Debatte um das Verbot werde jedes Jahr geführt und führe zu nichts, "weil sie am eigentlichen Problem vorbeigeht".

Lange: Kein Problem des Feuerwerks, sondern der Tätergruppe

Bei einem sachgemäßen Umgang mit zugelassenem Feuerwerk sei es "fast ausgeschlossen, dass dabei etwas passiert", so die Ministerin. Worum es stattdessen gehen würde, sei die fahrlässige Handhabung von Feuerwerk, "dessen Gebrauch für Private zum Teil bereits heute verboten ist - zum Beispiel die Kugelbomben".

Zum anderen müsse die Justiz härter gegen jene durchgreifen, die aus Spaß Einsatzkräfte und Mitmenschen mit Pyrotechnik angreifen. Das sei kein Problem des Feuerwerks, das sei Problem dieser Tätergruppe. "Leute, die gezielt auf andere Menschen Feuerwerkskörper abfeuern, sind auch keine Feiernden, sondern Verbrecher, und gehören meines Erachtens in den Knast", so Lange.

"Wir haben es mit Sprengstoffkriminalität zu tun"

Um in einem Flächenland wie Brandenburg durchzugreifen, geht es laut der SPD-Politikerin auch um die Leistungsfähigkeit von Polizei und Justiz. "Wir haben es mit Sprengstoffkriminalität zu tun." Ob man Rechtsänderungen auch im Jugendstrafrecht brauche, werde auch in der Innenministerkonferenz besprochen.

"Und die Frage ist: Kommen wir auch zu entsprechenden Verurteilungen?" Dazu müssten Ermittlungsverfahren auch abgeschlossen werden. "Die Bilanz fällt da im Moment sehr schwach aus", so Lange.