Der Bundestag hat das Prozedere rund um das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag im Grundgesetz verankert, um Deutschlands höchstes Gericht vor Angriffen zu schützen. Denn der Blick ins Ausland hat gezeigt: Populistische Regime gehen zuerst gegen jenes höchste Gericht vor und höhlen so einen wichtigen Stützpfeiler der Demokratie aus.

Merkel: Unmittelbare Attacke stand nicht bevor

Professor Wolfgang Merkel hat viel geforscht zur "gefährdeten Demokratie". Er findet nicht, dass diese Gesetzesänderung unmittelbar nötig gewesen wäre: "Da schwingt ein gewisser Alarmismus mit, der suggeriert, dass wir unmittelbar eine Attacke auf das Bundesverfassungsgericht befürchten müssen. Das ist sicherlich nicht der Fall."

Die grundsätzliche Idee, die einfachen Gesetzesregelungen zum Bundesverfassungsgericht in Verfassungsrecht zu übersetzen, findet Merkel aber durchaus vernünftig. "Damit wird das Bundesverfassungsgericht sicherlich weniger angreifbar und kann seine Rolle als Hüter der Verfassung sehr gesichert ausüben."

Deutschland hat "eine kluge Verfassung"

Ganz allgemein müsse man sich in Deutschland wenig Sorgen um die Demokratie machen, sagt der Politikwissenschaftler: "Wir haben eine kluge Verfassung. […] Wir haben einen relativ großen Wohlstand, auch das ist ein Faktor, der Demokratien von innen heraus stabiler macht."

Merkel warnt davor, zum Schutz der Demokratie selbst undemokratische Mittel anzuwenden. So sei er beispielsweise gegen ein Verbot der AfD: "Verbote tun es nicht, sie sind selbst illiberal." Lieber solle eine gute Politik sich darauf konzentrieren, Effizienzprobleme zu beseitigen und gerechte Entscheidungen zu treffen. "Da haben wir auch noch viel Luft nach oben."