Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Die ehemalige Ampel-Regierung hatte die Pläne angestoßen, auch die Union unterstützt die Reform. Das ist auch notwendig, denn für Verfassungsänderungen braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Ziel ist es, das oberste Gericht vor politischer Instrumentalisierung zu schützen. Derzeit könne das Bundesverfassungsgericht einfach manipuliert werden, sagt der Jurist Maximilian Steinbeis. Die Organisation des Gerichts sei bisher nicht in der Verfassung geregelt und könne daher durch ein Bundesgesetz mit einer einfachen Mehrheit geändert werden. Das sei ein Einfallstor für Manipulationen, die dem Rechtsstaat schaden, so der Experte.

Steinbeis: Bundesverfassungsgericht vor Manipulationen bewahren

"Wir sehen ja in der Welt eine autoritär-populistische Bewegung, die sich die Institutionen der Demokratie und des Rechtsstaates gezielt zu Nutze macht, um die Demokratie und den Rechtsstaat zu beschädigen", sagt Steinbeis. Eine Strategie sei es, das Gericht aufzublähen und neue Richterposten zu schaffen, die mit Gefolgsleuten besetzt werden könnten. So könne man die Mehrheitsverhältnisse im Gericht verändern. Zum Schutz davor soll die Zahl der Richterposten künftig in der Verfassung festgeschrieben sein.

In Polen sei das Verfassungsgericht durch solche Strategien ein "willenloses Werkzeug in den Händen der Regierung" geworden und habe seine Funktion als Hüterin der Verfassung eingebüßt, so Steinbeis. "Und das ist ein Schicksal, vor dem das Bundesverfassungsgericht unbedingt bewahrt werden muss."