Die ehemaligen Ampel-Parteien haben sich mit der Union auf eine Reform des Grundgesetzes geeinigt. Damit soll das Bundesverfassungsgericht besser vor politischer Einflussnahme geschützt werden. Der Bundestag hat der Grundgesetzänderung am Donnerstag zugestimmt.

Geplant ist, bestimmte Strukturen des Gerichts im Grundgesetz festzuschreiben – zum Beispiel, wie viele Richter es gibt, wie sie gewählt werden und wie lange sie im Amt sind. Bisher kann das mit einfacher Mehrheit geändert werden. Künftig wäre dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

Wiese: Schutz vor antidemokratischen Kräften

Aus Sicht des SPD-Rechtsexperten Dirk Wiese ist die Reform nötig, um das Bundesverfassungsgericht "wetterfest" zu machen. Man habe in Polen und Ungarn gesehen, dass antidemokratische Kräfte als eine ihrer ersten Maßnahmen den Rechtsstaat abgebaut haben. "Und darum ist es so wichtig, in einer Demokratie, in einer funktionierenden Gewaltenteilung, dieses Bundesverfassungsgericht noch unabhängiger zu machen und zu stärken, dass es nicht von denjenigen, die die Demokratie abschaffen wollen, geschwächt werden kann."