Ein harter Kurs in der Migrationspolitik, mehr Polizisten und das Drängen auf eine diplomatische Lösung des Kriegs in der Ukraine: Diese Punkte finden sich im Koalitionsvertrag, den SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht in Brandenburg am Mittwoch vorgestellt haben. Aus Sicht des parlamentarischen Geschäftsführers des BSW, Falk Peschel, hat seine Partei Kernpunkte aus dem Wahlkampf darin untergebracht.

"Es gibt eine starke Handschrift des BSW in diesem Papier", sagt er. Das zeige sich etwa bei dem klaren Bekenntnis zum Frieden. Es seien Kompromisse gefunden worden. Die Gespräche mit der SPD seien konstruktiv und vertrauensvoll gewesen. "Auch bei schwierigen Themenstellungen sind wir letztlich dann doch zu für beide Seiten, glaube ich, sehr vertretbaren Ergebnissen gekommen."

Peschel: Mehrheit für Woidkes Wahl stabil

Der Koalitionsvertrag muss nun noch von den Parteigremien angenommen werden. Am 11. Dezember ist dann geplant, dass der Landtag SPD-Landeschef Dietmar Woidke wieder zum Ministerpräsidenten wählt. Allerdings kündigte der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf bereits an, dass er dabei dem Amtsinhaber seine Stimme verweigern werde. Hintergrund ist Woidkes Unterstützung für die Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3, die auf dem Fliegerhorst Schönewalde-Holzdorf (Kreis Elbe-Elster) geplant ist.

Peschel sagt dazu, seine Fraktion stehe geschlossen zu dem, was im Koalitionsvertrag verhandelt wurde. Der Fall Hornauf werde "in der Fraktion geklärt". Dass Parteichef Robert Crumbach seinen Fraktionskollegen dazu aufgefordert habe, diese zu verlassen, sei ihm nicht bekannt. Der Abgeordnete sei aktuell weiter Teil der Fraktion. Außerdem betont Peschel, dass die Mehrheit für Woidkes Wahl stabil sei.

Hornauf hatte am Mittwoch gegenüber rbb24 noch einmal betont, dass er bei seinem Nein zu Woidke bleibe. Das Bündnis aus SPD und BSW hätte damit nur eine Mehrheit von einer Stimme. Hornauf erwägt nun, aus der BSW-Fraktion auszutreten. Gegenüber rbb24 erklärte er, er "wäre dann wohl demnächst fraktionslos."