Drei Milliarden muss der Berliner Senat im kommenden Jahr einsparen, die Maßnahmen dazu tun in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens weh. Die Berliner Industrie- und Handelskammer lobt und kritisiert die Streichliste. Henrik Vagt ist ihr stellvertretender Hauptgeschäftsführer. Er findet die Streichung des 29 Euro-Tickets beispielsweise richtig:

"Das 29-Euro-Ticket ist vor allem ein extrem teurer Posten im Haushalt gewesen, mit 300 Millionen Euro finanziert. Was wir eigentlich brauchen, sind Investitionen in die Infrastruktur und wenn wir uns solche teuren Geschenke erlauben, dann fehlt uns das Geld natürlich da, wo wir es tatsächlich brauchen. […] deswegen haben wir dieses Instrument immer kritisiert und deswegen auch begrüßt, dass es jetzt damit ein Ende hat."

Vagt: Anwohnerparken muss teurer werden

Kein Verständnis hat Vagt dafür, dass der Anwohnerparkausweis nicht teurer wird: "Das Anwohnerparken ist in Berlin sehr sehr günstig, andere Städte haben das in den letzten Jahren deutlich angehoben. Die 10,20 Euro die man im Jahr zahlt sind definitiv nicht verursachergerecht, wir wollen eine Verkehrswende, wir haben wenig Platz im öffentlichen Straßenraum, wir müssen Wirtschaftsverkehr ermöglichen und insofern ist längst überfällig, dass das Anwohnerparken auch angehoben wird."

Erhöht wird stattdessen die City-Tax. Das bedauert der IHK-Geschäftsführer: "Auch der Tourismus in Berlin ist immer noch in einer Erholungsphase, wir haben immer noch schwere Nachwirkungen der Corona-Krise, der Tourismus ist noch nicht wieder da, wo wir ihn gerne hätten. Und in einem sehr preissensiblen Markt, wo sich Menschen überlegen: wo fahren sie hin, wo reisen sie hin, mit Preiserhöhungen zu reagieren – und das werden die Beherbergungsbetriebe tun müssen, wenn die City Tax steigt – ist definitiv kein gutes Signal für den Wirtschaftsstandort."