Interview - Jarasch (Grüne): Sparpläne des Senats sind "massiv unsozial"
Das 29-Euro-Ticket, Radwege, Brückensanierungen – beim Sparpaket des Berliner Senats blutet der Verkehrssektor. Das schade der Stadt und vielen Menschen, kritisiert Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch.
CDU und SPD in Berlin haben sich darauf geeinigt, wie im Landeshaushalt drei Milliarden Euro eingespart werden sollen. Am stärksten gekürzt wird der Etat der Verkehrsverwaltung, nämlich um gut 18 Prozent. Das 29-Euro-Ticket wird gestrichen, weniger Geld gibt es für den Bau von Straßen und Radwegen. Das Sozialticket soll künftig 18 statt neun Euro kosten.
Jarasch: Sparpläne treffen die Schwächsten
Die Fraktionschefin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, kritisiert die Sparpläne als "massiv unsozial". Die vorgesehenen Kürzungen gingen zu Lasten sehr vieler Menschen in der Stadt. "Neben all dem, was nicht kommen wird, wird ja zusätzlich noch beschlossen, dass der Notbetrieb, den die Menschen bei dem BVG-Chaos schon seit Wochen erleben, zum Regelfall werden wird", so Jarasch. Von der Erhöhung des Sozialtickets seien rund 200.000 Menschen betroffen. "Das sind genau die Schwächsten, die sich sicher kein eigenes Auto leisten können."
Jarasch wirft der Koalition aus CDU und SPD vor, den Haushalt massiv aufgeblasen zu haben, obwohl klar gewesen sei, dass das Geld fehlt. Der Senat habe am Anfang seiner Regierungszeit Geschenke verteilen wollen. "Geschenke, bei denen sie damals schon wissen konnten, wenn man sie auspackt sind sie leider leer", so Jarasch.
