Im Koalitionsausschuss wollen CDU und SPD am Montag endgültig klären, wie das Loch im Haushalt für 2025 gestopft werden kann. Nach rbb-Informationen soll vor allem bei der Digitalisierung der Verwaltung und im Etat der Verkehrs- und Umweltsenatsverwaltung gekürzt werden. Im Sozialetat ist eine Kürzung der bisherigen Ausgaben in Höhe von vier Prozent geplant, das sind rund 75 Millionen Euro. Beim Paritätischen Wohlfahrtsverband löst das Bedenken aus.

Martin Hoyer, der stellvertretende Geschäftsführer für Berlin, sagt, die Einsparungen führten dazu, dass Angebote eingeschränkt werden müssen. Das könne unter anderem die Mobilitätsdienste für ältere Menschen betreffen, die Beratung für Migration und die Straßensozialarbeit. Dass 75 Millionen Euro im Sozialbereich eingespart werden sollen, sei "keine Nachricht, die uns beruhigt".

Hoyer: Absenkung der Leistungen droht

Dazu komme, dass es im kommenden Jahr eine erhebliche Tariferhöhung für die Mitarbeitenden geben wird. "Das sind ungefähr zehn Prozent Kostensteigerung. Wenn die nicht aufgefangen wird, bedeutet das erneut eine Absenkung der Leistungen für die Menschen in dieser Stadt."

Wichtig sei außerdem, dass sich auch die Landesregierung dafür einsetze, dass eine neue Bundesregierung Verbesserungen beim Bürgergeld und bei der Grundsicherung nicht zurücknehme: "Dann wird es wirklich problematisch", so Hoyer. Für eine sozial gerechte Ausgestaltung in der Stadt spielten auch die Transferleistungen des Bundes eine erhebliche Rolle.