Berlins Bau- und Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Mietpreisbremse schnell zu verlängern. Eine Gesetzesvorlage dafür gebe es bereits. Diese müsse jetzt nur noch auf den Weg gebracht werden.

Nach dem Bruch der Ampelkoalition ist unklar, wie mit der Mietpreisbremse auf Bundesebene weiter verfahren wird. Die Bundesländer treffen auf ihrer Grundlage jeweils eigene Regelungen. Gaebler fordert zudem, dass die Mietpreisbremse künftig unbefristet gilt und nicht immer nur für fünf Jahre.

Für Berlin sei die Regelung wegen des angespannten Wohnungsmarktes wichtig und noch bis Ende kommenden Jahres gesichert, so Gaebler: "Unsere Verordnung läuft im Mai aus. Wir wollten die [Mietpreisbremse] verlängern, wenn der Bundestag die Mietpreisbremse auch insgesamt verlängert hat. Sollte das nicht passieren, machen wir es eben bis Jahresende noch. Aber dann ist halt Schluss, wenn bis dahin die Bundesregierung, der Bundestag das Gesetz nicht wieder angefasst hat."

Prüfstelle gegen Mietwucher soll kommen

Gaebler will auf Landesebene nun zügig eine Mietpreisprüfstelle einsetzen, um ordnungsrechtlich gegen Mietwucher vorgehen zu können. "Wir machen das für die Mieterinnen und Mieter als zusätzliches Angebot, um auch exemplarisch gegen Vermieter vorzugehen und zu zeigen: Wir lassen das nicht einfach laufen."

Die Stelle solle Mieter in die Lage versetzen, sich darüber zu informieren, wo gegen Gesetze verstoßen wird. "Wir haben das ausgeschrieben und werden das jetzt zügig umsetzen, die rechtlichen Voraussetzungen hat das Abgeordnetenhaus vor zwei Monaten geschaffen", so Gaebler.