Interview - Ökonom Hüther: Investitionsschwäche ist das Kernproblem
Wie soll es nach dem Ampel-Aus wirtschaftlich weitergehen? Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft fordert Maßnahmen gegen die Investitionsschwäche und Klärung in punkto Schuldenbremse.
Die Ampel ist Geschichte. Die Union fordert schnelle Neuwahlen, Bundeskanzler Scholz will erst wichtige Vorhaben gemeinsam mit der Union umsetzen. Doch Friedrich Merz gibt sich hart: Ohne Vertrauensfrage keine Zusammenarbeit. Wie soll es weitergehen in dieser Phase des Umbruchs, vor allem wirtschaftlich?
Michael Hüther ist Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft. Er fände es grundsätzlich gut, schnell zu einer neuen Regierung zu kommen, warnt aber auch: "Es ist zu bedenken, dass möglicherweise im neuen Bundestag die extremen Parteien eine Sperrminorität haben. Das heißt: Wenn es Handlungsbedarf gibt, der Verfassungsänderungen benötigt, […] dann wird man das vermutlich eher noch gemeinsam jetzt tun müssen."
Jede Regierung muss sich fragen: Wie umgehen mit der Schuldenbremse?
Zu solchen Maßnahmen zählt er die Aufstockung des Sondervermögens der Bundeswehr von 100 auf 300 Milliarden sowie ein Beitrag für die Ukrainehilfe. AfD und BSW würden beide "beim Verteidigungsthema nicht mitmachen, das ist ja nun deren Kernprogrammatik. Insofern haben wir dann ein evidentes Problem für die Handlungsfähigkeit in der Sicherheitspolitik."
Die Wahl von Donald Trump könnte deutlich höhere Ausgaben für Deutschland bedeuten – zum Beispiel für die Unterstützung der Ukraine: "Das ist alles ökonomisch sehr relevant, weil es den Rahmen und die Sicherheit Europas betrifft. Es muss jede neue Regierung sich die Frage stellen, wie sie mit den Restriktionen der Schuldenbremse umgeht. […] Im Augenblick sehe ich keine weiteren Spielräume, es wäre auch volkswirtschaftlich nicht zu empfehlen, an anderer Stelle jetzt große Restriktionen kurzfristig einzubauen." Da gebe es auf jeden Fall Klärungsbedarf.
"Verdammt nochmal, dann kriegt's doch hin!"
Für die schwächelnde deutsche Wirtschaft wünscht sich Hüther Instrumente zur kurzfristigen Stabilisierung: Das Kernproblem sei die Investitionsschwäche der Unternehmen. Deswegen fordert er Investitionsprämien, Superabschreibungen, einen gedeckelten Strompreis für die Wirtschaft, eine verlässlichere Infrastruktur sowie Deregulierung und Bürokratieabbau.
Vieles davon könne auch kurzfristig gemacht werden. Dafür, dass das nicht geschehe, sieht er parteipolitische Gründe. "Alle haben immer das toll gefunden, was die Amerikaner mit dem 'Inflation Reduction Act' gemacht haben. Da würde ich jetzt mal aus der Sachlage sagen: Verdammt nochmal, dann kriegt’s doch hin!"
